Donnerstag, 26. Januar 2012 - 23:14 Uhr
Aktuelles aus der Januarsitzung
In der nichtöffentlichen Gemeinderatssitzung wurde nochmals das Thema
"Zugang Schützenstand" behandelt.
(Die Nichtöffentlichkeit wurde am Ende durch Beschluss aufgehoben)
Der in der nichtöffentlichen Novembersitzung getroffene Beschluss wurde aufgehoben.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die Kosten für einen Aussenaufgang detailliert zu ermitteln.
In der nächsten öffentlichen Gemeinderatssitzung werden die Zahlen vorgelegt und dann ein Beschluss gefasst.
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Beschlossen wurde auch eine
Richtlinie zur Gewährung von Zuschüssen an Familien zum Erwerb von Wohneigentum.
Sie tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft.
Gefördert wird damit der Erwerb eines eigengenutzen Familienheims,
dem Erwerb gleichgestellt sind auch Schenkungen, Erbfälle, dem Eigentümer müssen mindestens 50 000 Euro Kosten entstanden sein.
Der Zuschuss der Gemeinde beträgt für jedes Kind 35 Euro pro qm Wohnfläche.
Sie soll
- den spürbaren Folgen der demogaphischen Entwicklung entgegenwirken,
- der besseren und dauerhaften Auslastung der geschaffenen Infrastrukturen (Kindergärten, Schulen) dienen,
- sie soll als Ansiedlungsanreiz für neue Einwohner dienen,
- sie fördert den Erwerb eigengenutzen Wohneigentums.
Über die Gewährung des Zuschussen besteht kein Rechtsanspruch.
Die Richtlinie senden wir auf Wunsch Ihnen gerne zu.
Helmut Haigermoser
Sonntag, 20. November 2011 - 16:15 Uhr
Problemfall: Zugang Schützenstand im Bauhof
In einer öffentlichen Bauausschusssitzung wurde das seit langem vorhandene Problem des Zuganges zum Schützenstand behandelt. Probleme gab es immer wieder, weil der Zugang zur Privatwohnung im Bauhof und zum Schützenheim, nur über den selben Eingang und nur über das selbe Treppenhaus zu erreichen ist. An der Sitzung nahmen zahlreiche Bürger teil, u.a. auch alle direkt Betroffenen. Ihnen wurde ausführlich die Möglichkeit geboten, die jeweiligen Argumente vorzutragen.
Alle Anwesenden einigten sich darauf, dass mit einer Aussentreppe die Problematiken aller Betroffenen am sichersten gelöst werden könnten.
Von den Bauausschussmitgliedern wurden dann alle Lösungsmöglichkeiten nochmals umfangreich durchdiskutiert und besprochen.
Dann wurde ein einstimmiger Beschluss gefasst:
Dem Gemeinderat wird vorgeschlagen, neben dem Hauseingang soll eine Aussentreppe in das Kellergeschoss installiert werden.
In der Gemeinderatssitzung wurde dann, in einer nichtöffentlichen Sitzung, der endgültige Beschluss gefasst.
Über diesen Beschluss zu berichten ist leider nicht möglich!
Meinem Antrag auf Aufhebung der Nichtöffentlichket wurde nicht stattgegeben.
Trotzdem wurde die Beschlusslage, wie schon so oft aus Nichtöffentlichen Sitzungen, in der Bevölkerung bekannt!
Dem Bürgermeister liegt nun aktuell ein Antrag vor,
die Situation nochmals im Gemeinderat zu behandeln.
Zu Beginn der Sitzung werde ich den Antrag stellen,
diesen Punkt nun auch in der öffentlichen Sitzung zu beraten,
nachdem bereits in der öffentlichen Bauausschusssitzung
alle Internas besprochen wurden.
Haigermoser Helmut, Gemeindrat
Donnerstag, 8. September 2011 - 16:49 Uhr
CSU/FDP-Koaltion will Wahlrechtsänderung durchsetzen
Zum Jahresende steht eine Wahlrechtsänderung im Bereich der Kommunalwahl, im Bayerischen Landtag zur Abstimmung.
Neben einer Vielzahl von Änderungen will die CSU und die FDP auch die Wählbarkeitsvorraussetzung für Gemeinderatsmitglieder ändern.
In einer 1. Lesung wurde der Gesetzentwurf der Staatsregierung
schon im Bayerischen Landtag behandelt.
Bisher war der Schwerpunkt der Lebensbeziehungen, also der Hauptwohnsitz, für die Wählbarkeit eines ehrenamtlichen Gemeinderates Voraussetzung.
CSU und FDP wollen, dass auch Bürger, die mit einem Zweitwohnsitz in der Kommune gemeldet sind, gewählt werden können.
Wir von der SPD sprechen uns deutlich dagegen aus.
Die Zusammensetzung des ehrenamtlichen Gemeinderates sollte die örtliche Bevölkerungsstruktur wiederspiegeln. Die Gefahr, dass prominente Persönlichkeiten nur kandidieren um viele Wählerstimmem auf "ihre" Liste zu vereinen, jedoch dann niemals im Gremium erscheinen, ist zu groß.
Donnerstag, 8. September 2011 - 16:26 Uhr
Stellungnahme zu einer Fachveranstaltung
Am 22. September findet im Landratsamt Traunstein eine Fachveranstaltung der EUREGIO zum Thema Bürgerbeteiligung statt.
Als Referent hält, unter anderem, der SPD-Bürgermeister aus Weyarn Micheal Pelzer einen Vortrag zur gelebten Bürgerbeteiligung in seiner Gemeinde.
Mehrere Gemeinderatsmitglieder anderer Fraktionen aus Tacherting sehen diese Veranstaltung als sehr wichtig an.
Zur Erinnerung: Schon vor 5 Jahren war SPD-Bürgermeister Michael Pelzer in Tacherting.
Im Vorfeld der damaligen Bürgermeisterwahl berichtete er ausführlich über seine Erfahrungen der Bürgerbeteiligung.
Bürgerbeteiligung war eines der wichtigsten Themen unseres damaligen Bürgermeisterkandidaten Helmut Haigermoser.
Jetzt, Jahre danach merken offensichtlich auch andere
, dass ein Arbeiten ohne Bürger nicht möglich und nicht sinnvoll ist.
Donnerstag, 8. September 2011 - 15:46 Uhr
Neue Arbeitsgruppe "Zukunft Tacherting"
Am 14. September findet die erste Sitzung statt.
Für die SPD-Fraktion nimmt Helmut Haigermoser daran teil.
Dieser neuen Arbeitsgruppe gehören nur interesierte Gemeinderatsmitglieder
und Bürgermeister Hellmeier an.
Wir vom SPD-Ortsverein begrüßen diese Arbeitsgruppe ausdrücklich, obwohl nicht alle teilnehmen, die für die Arbeit notwendig und hilfreich sein könnten.
Unserer Meinung nach sollte man in einer solchen Arbeitsgruppe die Bürgerbeteiligung leben, es sollten auch kompetente und in der Sache erfahrene Bürger teilnehmen könnten.
