Neuester Ticker von Bärbel Kofler:
ticker20120210.pdf [314 KB]
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Neuester Ticker von Maria Noichl:
abgeordtnertenbrief-maria-noichl-201124.pdf [73 KB]
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Rosinenpickerei beim Müll verhindert!
Rosinenpickerei verhindert - Angriff auf die kommunalen Entsorger gescheitert !
Anlässlich der Einigung zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz im Vermittlungsausschuss erklärt die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Bärbel Kofler: In der Sitzung des Vermittlungsausschusses haben die Koalitionsfraktionen einem Kompromissvorschlag zur künftigen Ausgestaltung der gewerblichen Sammlung zu Gunsten der Kommunen zugestimmt.
Mit dieser Regelung hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit kommunalen Spitzenverbänden, öffentlich-rechtlichen Entsorgern, Umweltverbänden und der Gewerkschaft ver.di den Angriff der privaten Entsorger auf die Zuständigkeit der Kommunen bei der Haushaltssammlung und somit eine Rosinenpickerei abgewehrt. Vor allem FDP und private Entsorger hatten auf eine Ausweitung der gewerblichen Sammlung gedrängt.
Weiter lesen 2012_002_10-pm-zum-kreislaufwirtschaftsgesetz-.pdf [43 KB]
Neues aus dem Landtag von Maria Noichl:
interessante Anträge aus dem Landtag zu folgenden Themen:
· Sicherung der Finanzierung der privaten Altenpflegeschulen
Abstimmungsergebnis des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen:
CSU: Ablehnung
SPD: Zustimmung
FREIE WÄHLER: Zustimmung
B90/GRÜ: Zustimmung
FDP: Ablehnung
Die Ablehnung wurde empfohlen.
· Schnelles Internet als Teil der Daseinsversorgung ins Telekommunikationsgesetz
Ausschuss für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie
CSU: Ablehnung
SPD: Zustimmung
FREIE WÄHLER: Zustimmung
B90/GRÜ: Zustimmung
FDP: Ablehnung
Die Ablehnung wurde hier empfohlen, die endgültige Abstimmung steht noch aus.
· Gleicher Lohn für gleiche Arbeit – auch beim Freistaat!
Die Zustimmung wurde in zwei Ausschüssen einstimmig empfohlen,
die endgültige Abstimmung steht noch aus.
· Geschädigte Gemeinden und Feuerwehren nicht im Regen stehen lassen
Im Ausschuss für Kommunalen Fragen und Innere Sicherheit wurde einstimmig die Zustimmung empfohlen, die endgültige Abstimmung steht noch aus.
· In der Anlage findet ihr einen Brief der Helmut Schmidt Medien GmbH zum 20.Todestag und 100.Geburtstag von Willy Brandt. Er regt hier eine Straßenbenennung an.
hier die Anträge: 10532-antrag-schnelles-internet.pdf [103 KB]
10532-protokollauszug-schnelles-internet.pdf [40 KB]
10532-vorl-beschlussempf-schnelles-internet.pdf , [129 KB]
9084-antrag-gleicher-lohn.pdf [105 KB]
9084-ausschuss-sfa-protokoll-gleicher-lohn.pdf [56 KB]
9084-ausschuss-wivt-protokoll-gleicher-lohn.pdf [32 KB]
10842-antrag-geschaedigte-gem-und-feuerw-nicht.pdf [120 KB]
10842-beschlussempf-geschaedigte-gem-und-feuer.pdf [123 KB]
willy-brandt.pdf [702 KB]
Mit gebrauchten Briefmarken Arbeitsplätze sichern
Behindertenwerkstätten Piding und Herzogsägmühle unterstützt
Tausende gestempelte Briefmarken, entweder noch auf dem Umschlag oder auch schon ausgeschnitten, sammelte auch im vergangenen Jahr wieder der AfA-Kreisvorsitzende Helmut Haigermoser aus Tacherting. Damit kann Menschen mit seelischer und schwerer psychischer Erkrankung in Schwerbehinderten-werkstätten eine Beschäftigung, ein Arbeitsplatz gesichert werden.
Auch in seiner Funktion als Schwerbehindertenvertrauensperson der Postbank Filialvertrieb und als Betriebsrat, mit Büro in München, ist Haigermoser inzwischen Anlaufstation für gestempelte Briefmarken aus ganz Bayern. Aber auch ganze Briefmarkensammlungen und Ersttagsbriefe wurden schon abgegeben. Drei große Kartons voller Marken wurden nun von Haigermoser den Pidinger Werkstätten der Lebenshilfe übergeben. Menschen, deren Leistungsfähigkeit teilweise enorm eingeschränkt ist, sortieren sie dann in Stöße mit entweder großen oder mit kleinen Marken, andere schneiden die Briefmarken von den Umschlägen, wieder andere sind in der Lage nach Motiven oder nach Ländern zu sortieren, oder sie in entsprechende Tüten für den Verkauf zu verpacken. Durch sachverständige Hilfe werden wertvollere Briefmarken ausgesondert und dem Verkauf zugeführt. Über den Verkauf fließt dann sogar noch Geld an die Behindertenwerksatt zurück, die, wegen immer weniger werdender Zuschüssen, dringend auch auf diese Einnahme angewiesen ist. Bekannt für den Briefmarkenverkauf ist besonders der Pidinger Weihnachtsmarkt, der aus diesem Grund sogar von Gästen aus ganz Deutschland besucht wird. Weitere drei große Kartons mit Briefmarken konnte der AfA-Kreisvorsitzende der Briefmarkenstelle des „Schwerbehindertendorfes“ Herzogsägmühle im Landkreis Weilheim übergeben.
In Herzogsägmühle waren anfangs nur 5 Schwerstbehinderte, auch nur zeitweise, mit den Briefmarken ausgelastet, zwischenzeitlich können nun 28 Personen dauernd in einer eigenen Briefmarkenabteilung beschäftigt werden.
Haigermoser Helmut: „ Auf einfachste Art könnte somit wirklich Jeder, nur mit dem Sammeln gebrauchter Briefmarken, für Beschäftigungsmöglichkeiten gesundheitlich schwer angeschlagener Menschen helfen und in zweiter Linie auch noch für dringend benötigte Einnahmen der Behindertenwerkstätten sorgen“.
Schlüsselzuweisungen für die Kommunen
Liebe GemeinderätInnen,
liebe StadträtInnen der SPD im Landkreis Traunstein,
im Anhang findet Ihr die aktuellen Schlüsselzuweisungen für die Kommunen und Landkreise frisch aus der Druckerpresse. Im Anhang dazu auch das Anschreiben der Staatsregierung und meine heutige Pressemeldung.
Es bleibt mir noch, Euch schöne und hoffentlich besinnliche Feiertage und ein gesundes und erfolgreiches 2012 zu wünschen.
Maria Noichl
Hier die Pressemitteilung von Maria Noichl: 111220_pm_schluesselzuweisung-2012_ts.pdf [124 KB]
Die Schlüsselzuweisungen der Gemeinden: 1-gsz-12-obb.pdf [55 KB]
und der Landkreise: 1-lsz-12-obb.pdf [10 KB]
sowie das Anschreiben des Finanzministers: 8-anschreiben-abgeordnete.pdf [1.311 KB]
Neues zum Thema Zuwendungen (Hochbau,Umwelt) :
Liebe Genossinnen und Genossen,
bei uns ist beiliegendes Schreiben zum Thema der Zuweisungen nach Art 10 FAG für kommunale Hochbaumaßnahmen im Haushaltsjahr 2011 eingegangen.
Auch wenn ich davon ausgehe, dass die Stimmkreisabgeordneten der CSU das Material "zufällig" schon vorher bekommen haben und teilweise schon vermarktet haben, sende ich euch das Material natürlich sofort weiter.
In der Anlage findet Ihr ebenfalls die Liste der Zuwendungen für 2011 aus dem Umweltfonds, so wie er in dieser Woche endgültig beschlossen wurde.
Viele Grüße
Maria Noichl
zuwendungen-umweltfond-fuer-2011.pdf [3.457 KB]
anschreiben-zuweisungen-fuer-kommunale-hochbau.pdf [130 KB]
liste-zuweisungen-fuer-kommunale-hochbaumanahm.pdf [268 KB]
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Sterben wir im LKR Traunstein aus?
Schulbedarfsplanung im LKR Traunstein
Die Schulbedarfsprognose ist derzeit auf den Zeitraum bis 2025 ausgerichtet und weist einige Problemfälle aus:
1. Sinkende Schülerzahlen
An der Grundschule ist mit einem Rückgang von über 1000 Schülern bis 2020 zu rechnen.
2. Daraus folgt ein Mangel an zukünftigen Arbeitskräften
3. Mit der Folge, dass Betriebe wegen Mangel an Arbeitskräften abwandern.
Welche positiven Schlüsse könnten auch daraus gezogen werden:
1. Kleinere Klassen -> endlich eine Förderung die die Regierung schon seit langem propagiert und trotzdem die Lehrerzahlen kürzt.
2. Weniger Stress der Schüler
3. Bessere Bildung für alle und damit auch sinkende Kriminalfälle
4. Erhöhung der Attraktivität unserer Schulen und damit Verbesserung der Bildungsinfrastruktur
5. Förderung des Zuzuges um dem Schwund am Arbeitsmarkt vorzubeugen.
Detaillierte Aussagen zu den einzelnen Schulen lesen Sie hier: schulbedarfsplanung_ts_2010.pdf [1.696 KB]
Bei den Atomkonzernen knallen die Sektkorken!!!
Umwelt- und Energieexperte Ludwig Wörner:
Sicherheit bleibt völlig auf der Strecke – Staatsregierung macht sich zum Steigbügelhalter der Atomkonzerne!
Nach dem Atomkompromiss der schwarz-gelben Bundesregierung sollen die sieben Kernkraftwerke, die vor 1981 ans Netz gingen, eine Laufzeitverlängerung von acht Jahren erhalten. Die Laufzeit der übrigen zehn Meiler wurde sogar um 14 Jahre verlängert. Dazu Ludwig Wörner, der energie- und umweltpolitische Sprecher der bayerischen SPD-Landtagsfraktion: „Von einem Kompromiss kann gar keine Rede sein. Bundeswirtschaftsminister Brüderle und die Hardliner in der Regierungskoalition haben sich nahezu vollständig durchgesetzt. In den Chefetagen der vier Atomkonzerne knallten gestern Abend die Sektkorken".
Von den fünf bayerischen Reaktoren fällt nur Isar I unter die 8-Jahres-Regelung. Die anderen vier Meiler bleiben jeweils 14 Jahre länger am Netz.
Hier der gesammte Wortlaut der Presseerklärung: pressemitteilung-der-spd20100906.pdf [16 KB]
Anmerkung der HP-Redaktion:
Aktuell werden bereits von EON Strompreiserhöhungen noch für dieses Jahr angedacht - wahrscheinlich als Ausgleich für die hohen Steuern auf die zu erwartenden Gewinne.
Im gleichen Atemzug klagen die Stadtwerke in Bayerns Städten, dass sich die Investitionen in umweltfreundliche Stromerzeugung nicht mehr rechnet weil der Markt mit Atomstrom überschwemmt wird.
Über kurz oder lang werden wir nur noch am Tropf der Atomlobby hängen und uns die Bedingungen dürfen diktieren lassen!
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