Artikel

Inhaltsverzeichnis

2012 SPD: Bärbel Kofler zu Gast bei SPD Tacherting
2012 SPD: Ehrenamtskarte ja, aber...
2011 SPD-OV behandelte Arbeitnehmerfragen
2011 Monatsversammlung mit Bärbel Kofler
2011 Gewerbesteuer ist Grundlage der Gemeinden
2011 Bericht über JHV mit Neuwahl
2011 Antrag Abfallwirtschaft
2011 Monatsversammlung mit Maria Noichl MdL
2011 Bericht über Jahreshauptversammlung
2010 Mittelschule nur Türschildkampagne!
2009 Bericht über den Spieletag im November
2009 Bericht über Lebendkickerturnier
2009 Neuwahlen VS und Konjukturpacket II
2008 Schreiben Gesundheitsfond
2008 Fußball-Lebend-Kickerturnuier Schüler/Jugend
2008 Landtagskandidat Gnadl in Tacherting
2008 Informationsblatt zur Gemeinderatswahl
2007 Kandidatenaufstellung Gemeinderatswahl
2007 Bericht über Klausurtagung 2007
2007 GR-Antrag zum Energie-Spar-Check
2006 Bericht über Klausurtagung 2006
2006 Aufstellung über Spenden aus Adventsmarkterl
2006 Bericht über Schulfinanzierungsmisere
2006 Bericht über Vorstandssitzung März 2006
2006 Bericht über Vorstandssitzung Januar 2006
2005 Kurzbericht über Spieletag Oktober 2005
2005 Bericht über Mitgliederversammlung 2005
2005 Antwort auf Leserbrief "Politik schaut zu"
2005 Stellungnahme zum Schulfinanzierungsgesetz
2004 GR-Antrag zum Volksbegehren "Wald"

____________________________________________________________________________________

2012 SPD: Bärbel Kofler zu Gast bei SPD Tacherting

Frau Dr. Bärbel Kofler zu Gast beim Stammtisch des SPD-Ortsvereins Tacherting

Bei ihrem Besuch in Tacherting sprach Dr. Bärbel Kofler über aktuelle Themen im Deutschen Bundestag. So wurden die Themen Eurokrise und Steuersenkungen ebenso angesprochen, wie die Kürzung der Solarforderung und die Finanzierungsfrage der Pflegebedürftigen.

Anfang April begrüßte der SPD-Ortsverein Tacherting gemeinsam mit der heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Bärbel Kofler Politikinteressierte, um über aktuelle bundespolitische Themen zu diskutieren.

Dabei nahm Kofler Stellung zur Eurokrise und erläuterte aus Sicht der SPD, dass die Griechenland-Hilfe nötig sei, um eine Kettenreaktion für andere europäische Länder zu verhindern. Nötig sind Maßnahmen, die die Ursache der Probleme in Griechenland lösen, wie z.B. Konjunkturpakete in der Form eines „Marshallplans“, Strukturreformen und Steigerung der Verwaltungseffizienz. Die derzeitige Strategie, Löhne und Renten zu kürzen, sowie die Umsatzsteuer anzuheben sei verkehrt, da hierdurch die Kaufkraft der Bevölkerung reduziert werde.

Auch auf die durch die Mehrheit der Koalitionsfraktionen eben beschlossenen Steuersenkungen von 6 Mrd. Euro reagierte Kofler. Vorrangig müsse die Schuldentilgung vorangetrieben werden. Die geplanten Steuersenkungen auf Pump belasten zusätzlich Bund, Länder und Kommunen, die durch die reduzierten Steuereinnahmen sogar noch zusätzliche Kredite aufnehmen müssen. Somit ziehen die beschlossenen Steuersenkungen zwangsläufig eine höhere Verschuldung nach sich. Zudem nützen die beschlossenen Steuersenkungen mittleren und höheren Einkommen mehr, als Geringverdienern.

Durch die Solarförderungskürzung setzt die Bundesregierung am Produktionsstandort Deutschland 130.000 Arbeitsplätze aufs Spiel. Das Ziel der Bundesregierung, im Jahr 2020 ein Zehntel des Stroms durch Sonnenkraft zu erzeugen, werde dadurch verfehlt. Frau Dr. Bärbel Kofler hat in der namentlichen Abstimmung gegen dieses Gesetz gestimmt. „Anstatt für Kontinuität und Verlässlichkeit in der Solarbranche zu sorgen und den Ausbau der Erneuerbaren Energien zu fördern, schafft die Bundesregierung die vor einem Jahr angekündigte Energiewende nicht. Betroffen von den Kürzungen sind vor allem die bayerischen Beschäftigten der Solarindustrie, Hersteller, Investoren und Bürgersolaranlagen“, stellte Bärbel Kofler fest. Die nicht beherrschbare Kernenergie und die klimaschädlichen fossilen Kraftwerke können nur durch einen ausgewogenen Mix umweltfreundlicher Energie ersetzt werden.

Ein besonderes Anliegen von Kofler ist die Finanzierungsfrage der Pflegebedürftigen. Der Anteil an 2,3 Mio. Pflegebedürftige in Deutschland wird sich voraussichtlich in 30-40 Jahren verdoppeln. Da jeder Dritte über 80 Jahre pflegebedürftig wird, fehlen 2025 ca. 150.000 Pflegekräfte. Besonderer Bedarf zeigt sich bei den Demenzkranken, die derzeit noch in Pflegestufe 0 eingeteilt sind, jedoch zu gut zwei Drittel zuhause versorgt werden. Hierzu muss die Definition der Pflegestufen neu gestaltet werden, damit die aufopfernde Arbeit der Angehörigen finanziell anerkannt wird. Von den 2008 beschlossenen 50 Pflegestützpunkten in Bayern sind bisher nur 8 in Nordbayern realisiert. Derzeit ist die Einrichtung eines Stützpunktes in Traunstein geplant.

nach oben ___________________________________________________________________________

2012 SPD: Ehrenamtskarte ja, aber...

„Würdigung des Ehrenamtes so nicht genügend“

In der Monatsversammlung des SPD-Ortsvereins, die im Gasthaus Schwendl in Schalchen stattgefunden hat, wurde diesmal als Schwerpunktthema die Ehrenamtskarte behandelt. Als sachkundige Referentin war Traudl Wiesholler-Niederlöhner anwesend. Durch ihre Funktion als SPD-Fraktionsvorsitzende im Kreistag und als 3. Bürgermeisterin von Traunstein, konnte sie bereits umfangreiche Informationen und Erfahrungen zum Thema anbieten.

Die vom Bayerischen Sozialministerium eingeführte Ehrenamtskarte ist als Anerkennung für besonderes bürgerschaftliches Engagement bereits im Herbst 2011vorgestellt worden. Damit soll ein freiwilliges und unbezahltes Ehrenamt besonders belohnt und anerkannt werden. Die persönlichen Voraussetzungen um die Karte erhalten zu können seien, so Wiesholler-Niederlöhner, dass man durchschnittlich 5 Stunden pro Woche, oder bei Projektarbeiten mindestens 250 Stunden jährlich, und das seit mindestens zwei Jahren, aktiv Ehrenamtsaufgaben erfülle. Das Mindestalter betrage 16 Jahre. Wichtigste Voraussetzung sei jedoch, so die Referentin, dass sich der Landkreis, in dem die Ehrenamtlichen wohnen, sich
auch an der Einführung der Ehrenamtskarte beteiligt. Dieser Beschluss sei im Landkreis Traunstein noch nicht durchgeführt worden. Bei Einführung würde sich der Freistaat dann mit einem einmaligem Zuschuss vom 5 000 Euro , sowie an den Druckkosten beteiligen. Die Vergünstigungen durch die Ehrenamtskarte müssten jedoch von der Privatwirtschaft und von den Kommunen übernommen werden, so Wiesholler-Niederlöhner. Genau damit sei eine große Problematik verbunden, so der Ortsvereinsvorsitzende, und auch 3. Bürgermeister Helmut Haigermoser. Wir vor Ort sollen zu den Ortsvereinen gehen und werben, dass sie beim Vorzeigen der Ehrenamtskarte den Eintritt verbilligen, oder sonstige Vergünstigungen erteilen. Aber gerade unsere Vereine bräuchten selbst jeden Cent und wir als Gemeinde sind oft genug gefordert, sowieso schon finanziell unterstützend einzugreifen. An unsere Gewerbetreibenden heranzutreten und um Protzente zu werben, mag da noch erfolgreicher sein, denn eigentlich würde sie doch niemand verwehren, das Ehrenamt so zu würdigen. Aber, so Haigermoser, „dass sind dann doch Diejenigen, zu denen Veranstalter und Vereine eh schon immer und oft kommen, um Preise, Zuschüsse und ähnliches abzuholen“. Von Ihnen die Vergünstigungen zu verlangen, sei politisch wirklich ungeschickt. Besser wäre es wohl zumindest gewesen, wenn Vereine oder Institutionen finanzielle Ausfälle, die aufgrund der Ehrenamtskarte entstünden, über höhere Vereinszuschüsse bei der Staatsregierung geltend machen könnten. Von allen Versammlungsteilnehmern wurde die Ehrenamtskarte grundsätzlich als positiv und wichtig bewertet, in Einzelfällen auch bestimmt als sinnvoll bewertet, nachdem politisch eine andere, weitergehende Förderung so schnell sicher nicht zu erwarten sei. Dass die Kosten von der Staatsregierung jedoch abgewälzt würden, wurde allgemein, als dem Ehrenamt nicht angemessen beurteilt. Betrachte man den in Tacherting kürzlich durchführten Ehrenamtsabend, so hätte man wohl auf die Schnelle 150 Ehrenamtskarten ausstellen können, merkte Haigermoser an. Grundsätzlich, so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende, müsste dem ehrenamtlichen Engagement aber deutlich eine andere Wertigkeit beigemessen werden. Um es wirklich zu würdigen, bräuchte man weitergehende Lösungsansätze. So wäre es bestimmt sinnvoll, die Ehrenamtspauschale auszuweiten und deutlich zu erhöhen und auch steuerliche Absetzungsmöglichkeiten und Vergünstigungen wären bestimmt oft eine sinnvolle Lösung. In Fällen, bei denen ehrenamtliche Arbeit sogar sehr zeitraubend und umfangreich ist, wie bei langjähriger häuslicher Pflege, sollten sogar Rentenanrechnungszeiten gewährt werden, so Helmut Haigermoser, nur dann könne man politisch wirklich von einer Wertschätzung der Ehrenamtlichkeit reden. Der Fraktionssprecherin Wiesholler-Niederlöhner wurde aus der Versammlung in Tacherting mitgegeben, im Kreis solle sich die SPD-Fraktion selbstverständlich für die Einführung der Ehrenamtskarte einsetzen.

nach oben ___________________________________________________________________________

2011 SPD-OV behandelte Arbeitnehmerfragen

Haigermoser: „Gewerkschaften müssen politischer werden“

Die letzte Monatsversammlung, die der SPD-Ortsverein in diesem Jahr,
wie immer im Gasthaus Schwendl abhielt, drehte sich inhaltlich ausschließlich um Arbeitnehmerthemen. Als kompetenter Gesprächspartner war der Rosenheimer IG Metall-Chef Stefan Rauschhuber anwesend. Als wichtigste Bereiche wurde die Gewerkschaftsentwicklung, die Lohn- und Arbeitsverhältnisse, sowie die Rentenproblematik besprochen.
SPD-Ortsvereinsvorsitzender Helmut Haigermoser, der inzwischen auch überregional zu den aktivsten, ehrenamtlich arbeitenden Gewerkschaftsvertreter in der SPD zählt, bewertete eingangs das Versammlungsthema „Arbeitnehmer“ als eins der allerwichtigsten, das die Politik zu berücksichtigen habe. Nur die Kompetenz dazu, sei in den Parteien völlig verloren gegangen. Sehr viele glauben inzwischen wohl, so Haigermoser, dass es ausreiche, Gewerkschaftsmitglied zu sein, um die Probleme politisch mit diskutieren zu können. Das sich dies zumindest in der SPD nicht auch so weiterentwickelt, dafür wolle er sich massiv einsetzen. Dazu äußerte sich Rauschhuber, dass als wichtigstes politisches Ziel der IG Metall ganz deutlich die Mitgliederentwicklung stehen würde. Nur gut organisierte Belegschaften werden gute Arbeitsbedingungen haben und nur eine wachsende IG Metall ist in gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen durchsetzungsfähig. In den Parteien, in der Politik, müsse sich schon sehr viel bewegen, dass sich unsere Mitglieder wieder auf deren Aussagen und deren Inhalte einlassen, dass dies womöglich am ehesten mit der SPD gelingen könnte, könne sich Rauschhuber vorstellen. Dem entgegnete Haigermoser, „Hätten sich Gewerkschaftler und Arbeitnehmer lautstark und deutlicher in die Politik der letzten beiden Jahrzehnte eingebracht, auch auf regionaler Ebene, wären wohl manche Entscheidungen sicher anders verlaufen“. Aufgrund ihrer Anzahl könnten sie doch fast jede politische Versammlung inhaltlich beeinflussen, nur die Vielen müssten halt auch mal mitmachen. Einig waren sich Rauschhuber und Haigermoser beim Thema Neuorganisation des DGB. Es sei ein Fehler, eine noch größere Organisationseinheit anzustreben, darunter leide wieder mal ganz deutlich die nötige Präsenz der Verantwortlichen bei aktuellen örtlichen Problemen in politischen Arbeitnehmerfragen. Wiedereinmal sollen Ehrenamtliche nun die Ausdünnung von hauptamtlichen Stellen auffangen.
Beim Thema Leiharbeit sprach Rauschhuber von einer zerstörerischen Kraft, die von ihr ausginge. Während sich betriebliche und tarifliche Regelungen bei diesen Arbeitskräften sehr selten positiv auswirkten, könnten die Betreiber mit einem Millionengeschäft rechnen. Arbeitgeber, die Leiharbeiter beschäftigen, wälzten ihr unternehmerisches Risiko zunehmend auf die Beschäftigten ab. Hier müsse die Politik die Einsatzzeit deutlich beschränken und die Lohn- und Arbeitsbedingungen wie beim Entleiher festlegen. Während man in IG-Metallkreisen über Arbeitszeitmodelle spricht, in denen eine Arbeitszeit von 32 oder 35 Stunden angeboten wird, arbeiten z.B. Bayerns Beamte immer noch 42 Stunden in der Woche, so Haigermoser. Man war sich einig, dass man mehr Diskussionen über Arbeitszeitmodelle brauche, auch solche über die Lebensarbeitszeit. Sie müssten aber insolventsicher angelegt und auch Betriebsübergreifend anwendbar sein. Damit dürfe auch der Rentenzugang nicht auf eine Alterszahl beschränkt sein, sondern muss flexibler und auf einzelne Arbeitslebensbiografien abgestellt sein. Rauschhuber: „Hier muss die Politik weg von einer Einheitslösung, die immer für alle gelten soll“. Die Aussage, dass wir in der Region einen Facharbeitermangel haben, wollte Rauschhuber so nicht gelten lassen. Alle Jugendlichen des letzten Schulabgangsjahres stünden ausnahmslos in Ausbildung oder in Schulung, mehr Facharbeiter könnten nicht mehr herangezogen werden. Einen Mangel hätten nun vor allem jene Betriebe zu verzeichnen, die sich in den vergangenen Jahrzehnten nicht um die Ausbildung in ihrer Sparte kümmerten, oder diejenigen, die aufgrund ihrer Bezahlungsmoral für den Nachwuchs nicht gerade als erstrebenswerte Berufsbilder anzusehen waren. Bei diesem Punkt wurden auch die Chancen junger Menschen angesprochen. Wie soll eine positive Lebensplanung aussehen, so Haigermoser, wenn die Übernahme nach der Ausbildung nicht gesichert ist, wenn nur befristet eine Beschäftigung angeboten wird, wenn nur prekäre Jobs, weitere Praktikantenstellen oder Leiharbeit offensichtlich der einzige Ausweg ist. Hier gehe die IG Metall einen vorbildlichen Weg, so Rauschhuber, sie will schon in der kommenden Tarifrunde für alle Auszubildenden eine unbefristete Übernahme in feste Jobs verhandeln. Abschließend stellte Rauschhuber fest, die aktuelle Arbeitnehmerpolitik der Gewerkschaften und der SPD sind im Tachertinger Ortsverein auf gleicher Linie, und dies sollte, auch aufgrund unserer gemeinsamen Geschichte, auch in den Führungsebenen der Partei deutlicher erkennbar sein.

nach oben ___________________________________________________________________________

2011 Monatsversammlung mit Bärbel Kofler

Bundespolitik bei SPD-Monatsversammlung

Die Monatsversammlung des SPD-Ortsvereins, die immer am ersten Dienstag des Monats im Gasthaus Weißbräu Schwendl stattfindet, war diesmal geprägt von der Bundespolitik. Die Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler berichtete ausführlich über Hintergründe des geplanten Rettungsschirms für Griechenland, über fehlende
Aktivitäten der Bundesregierung zur Arbeitsmarktpolitik und über den Verlauf der verschiedenen Gesetzgebungsverfahren zur Energiewende. An diesem Punkt wurde auch die Verbrennung von Lebensmittel angesprochen und der Handel mit Nahrungsmittel an der Börse. Aber auch regionale Themen, bei denen man von Berlin abhängig ist, wurden durchdiskutiert. So die Frage: steht die Finanzierung des Aubergtunnels in Altenmarkt, oder welchen Hintergrund haben, selbst bei starkem Wind, stillstehende Windräder. Besonders interessant wurde es für die Anwesenden, darunter auch mehrere Nichtmitglieder, als sich die Abgeordnete Kofler, auf Wunsch des Ortsvorsitzenden Haigermoser, dazu äußerte, was sich unter einer SPD-Regierung nun auch tatsächlich ändern würde.

nach oben ___________________________________________________________________________

2011 Gewerbesteuer ist Grundlage der Gemeinden

An alle GenossInnen
zum Abschluss der Gemeindefinanzkommission bekommt Ihr im Anhang einen Brief des kommunalpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Scheelen, und eine Broschüre des Deutschen Städtetages zu Eurer Information:
Liebe Genossinnen und Genossen,
heute hat die von der Bundesregierung eingesetzte Gemeindefinanzkommission
ihre Beratungen nach 15 Monaten beendet, ohne
sich auf eine gemeinsame Position verständigen zu können. Damit
ist die Bundesregierung mit ihren Plänen zur Abschaffung der Gewerbesteuer
eindrucksvoll gescheitert.
Weiterlesen: gewerbesteuer-fraktion150611.pdf [164 KB] und:
Im Februar 2010 hat die Bundesregierung eine Gemeindefinanzkommission
eingesetzt. „Aufgabe der Kommission ist es, auf der Basis
einer zeitnahen Bestandsaufnahme Lösungsvorschläge zu den drängenden
Problemen des kommunalen Finanzsystems zu erarbeiten und zu
bewerten.“ So heißt es im sechsten von acht Absätzen des Kabinettsbeschlusses.
Bereits in Absatz 2 wird aber ohne Begründung, warum gerade dieser Weg
zur Verbesserung des kommunalen Finanzsystems führen soll, festgestellt:
„Hierbei wird auch der aufkommensneutrale Ersatz der Gewerbesteuer
durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen
Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftsteuer mit eigenem
Hebesatzrecht geprüft werden.“
Als Grund für dieses erstaunliche Vorgehen wird in der Diskussion seither
vorgetragen, die Kommunen von der konjunkturanfälligen Gewerbesteuer
befreien zu wollen, um so zu einer besseren Gemeindefinanzierung zu
kommen. Allerdings haben die Kommunen zu keinem Zeitpunkt um die
Abschaffung der Gewerbesteuer gebeten. Sie möchten im Gegenteil die
Gewerbesteuer stärken.
Weiterlesen: die-gewerbgesteuer---eine-gute-gemeindesteuer.pdf [733 KB]

nach oben ___________________________________________________________________________

2011 Bericht über JHV mit Neuwahl

Haigermoser weiterhin an der SPD-Spitze
Gewerbesteuer bleibt – Gelbe Tonne soll kommen

Die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins, die im Gasthaus Weißbräu Schwendl stattfand, war geprägt von der Wiederwahl der Vorstandschaft und von Jubilarehrungen. Aktuelle Themen der Kreispolitik, mit Schwerpunkt Abfallwirtschaftskonzept, präsentierte Dirk Reichenau, der SPD-Kreisvorsitzende.

Eingangs der Versammlung konnte Helmut Haigermoser, der Ortsvereinsvorsitzende, über die neueste höchstaktuelle Entscheidung aus Bonn berichten. Die von der Bundesregierung eingesetzte Gemeindefinanzkommission wird nach 15 Monaten Beratung, ohne sich auf eine gemeinsame Position verständigen zu können, beendet. Damit ist durch den Widerstand der SPD-regierten Bundesländer und der Kommunen gelungen, die Gewerbesteuer, mit rund 39 Milliarden pro Jahr für die Städte und Gemeinden, dauerhaft als Einnahme der Kommunen zu sichern. CSU/CDU und FDP mit den Wirtschaftsverbänden hatten vehement versucht, die Steuerlasten von der Wirtschaft deutlich hin zu den Bürgern zu verschieben.

In seinem Geschäftsbericht berichtete Haigermoser über die Schwerpunkte der Ortsvereinsarbeit. Als positive Neuerung bezeichnete der Vorsitzende die Monatstreffen, die immer am ersten Dienstag, immer im Weißbräustüberl des Gasthaus Schwendl stattfinden. Man könne somit immer aktuell informieren und diskutieren, aber auch gezielter Themenschwerpunkte bearbeiten und entsprechenden Sachverstand dazu einhohlen, so sind mit der Bundestagsabgeordneten Bärbel Kofler und dem IG Metall-vorsitzendem Stefan Rauschhuber bereits Termine vereinbart.
Besonders ging Haigermoser auf die Internetseiten des Ortsvereins ein, die monatlich durchschnittlich 300 Mal von Besuchern aufgerufen werden. Das mache eine laufend Bearbeitung der Seiten und immer eine aktuelle Berichterstattung notwendig.
An gemeindlichen Themen wurde über den Baustand der Klärschlamm-Vererdungsanlage und über den Sanierungsstand des Dorfgemeinschaftshauses in Peterskirchen gesprochen. Der stellvertretender Vorsitzende Franz Disterer berichtete ausführlich über den Planungsstand der Turnhalle. Einen erfreulich positiven Kassenstand konnte Sebastian Aigner vorstellen.

Bei den anschließenden Wahlen, die vom Kreisvorsitzendem Dirk Reichenau vorgenommen wurde, wurden alle Vorstandsmitglieder einstimmig bestätigt: Vorsitzender Helmut Haigermoser, stellv. Vorsitzende Petra Blum und Franz Disterer, Kassier Sebastian Aigner, Schriftführerin Gerda Wolf und als Revisoren Franz Ober und Blasius Lex.
Als Delegierte für den Unterbezirk wurden Petra Blum, Gerda Wolf, Sebastian Aigner und Helmut Haigermoser gewählt. Als Vertreter für die SPD-Arbeitsgruppen 60plus Sebastian Aigner, für die Arbeitsgruppe Frauen (AsF) Annelie Kaiser und für die Arbeitsgruppe der Arbeitnehmer (AfA)
Helmut Haigermoser. Petra Blum betreut weiterhin die Aushangtafel neben dem Gemeindeamt und Peter Berg zeichnet verantwortlich für den Internetauftritt.

In seinem Referat berichtete der SPD-Kreisvorsitzende Dirk Reichenau über die Arbeit des Kreisvorstandes. Als Schwerpunkt wurde ausführlich der Antragsentwurf der Kreis-SPD für ein Abfallwirtschaftskonzeptes für den Landkreis Traunstein dargestellt, zu dem auch der Ortsverein Tacherting schon erheblich beigetragen hatte. In einer Monatsversammlung mit der SPD-Fraktionssprecherin im Kreistag Traudl Wiesholler-Niederlöhner wurden damals wichtige Inhalte besprochen, die sich im Antrag wiederfinden sollten. Reichenau machte deutlich, dass eine Stärkung der kommunalen Verantwortung, bei der Sammlung und Verwertung von Wertstoffen aus privaten Haushalten, als Aufgabe der Daseinsvorsorge gesehen werden muss. Das Holsystem ist auszubauen, eine „gelbe Wertstofftonne“ für Leichtverpackungen und anderen Wertsoffen, ist einzuführen. Hier wurde deutlich gemacht, dass seit Einführung der Papiertonne
sich die Sammelmenge um 1/3 erhöht tat, die Menge sich in den Wertstoffhöfen sich aber deutlich verringert hat, was die Einnahmen der Kommunen schmälert. Ein verbessertes „Holsystem“ würde auch die ökologische Zielsetzung verbessern, die vielen Einzelfahrten der Bürger sind so zu stoppen. Wertstoffhöfe sind, in reduziertem Umfang, jedoch beizubehalten so Reichenau. Durch Erhöhung der Wirtschaftlichkeit und durch Kostenminimierung sind Einsparungen in Form von Müll-Gebührensenkungen an den Bürger weiterzugeben, es ist auch zu berücksichtigen, dass sich die Verbrennungsanlage Burgkirchen bereits abbezahlt hat und sich nun kostenmäßig selbst trägt. Bei den Gebühren sollte man auch daran denken, dass bei jedem Kauf, auch des kleinsten Bechers, ja schon einige Cent für deren Entsorgung mitgezahlt werden. Nachdem der Vertrag mit dem Dualen System mit dem Jahr 2012 ausläuft, sind entsprechende Abstimmungsvereinbarungen für die Zukunft vorzubereiten.

Als ehrenvolle Aufgabe bezeichnete Helmut Haigermoser die Ehrung langjähriger Mitglieder,
die anschließend vorgenommen wurde. Zusammen mit Dirk Reichenau konnte der Ortsvereinsvorsitzende Johanna Maier und Anton Vorsamer für 40 Jahre Mitgliedschaft in der SPD danken und gratulieren. Franz Ober wurde für 33 Jahre geehrt, Reichenau: „Das ist ja prima, das hab ich so auch noch nie erlebt“ (Hintergrund war, man hatte die Ehrung für 25 Jahre nicht vorgenommen). Für 25 Jahre Treue zur SPD wurden Renate und Wolfgang Wimmer geehrt.
nach oben ___________________________________________________________________________

2011 Antrag der Kreis-SPD zur Abfallwirtschaft

SPD-Kreisverband Traunstein
Arbeitskreis Umwelt und Energie

Abfallwirtschaftkonzept für den Kreis Traunstein
Beschluss des AK vom 26.4.11

1. Das Abfallwirtschaftskonzept des Kreises Traunstein ist fortzuschreiben.
2. Dabei sind der Reihe nach vor allem folgende Zielsetzungen zu verfolgen:
- Verbesserung der Ökologie ( insbesondere Ressourcenschonung und Klimaschutz )
- Verbesserung der Bürgerfreundlichkeit der Entsorgungsangebote
- Stärkung der kommunalen Verantwortung (Erläuterung siehe Fußnote) bei der Sammlung und Verwertung von Wertstoffen aus privaten Haushaltungen als Aufgabe der kommunalen Daseinsvorsorge
- Erhöhung der Wirtschaftlichkeit, Kostenminimierung und Rückgabe von Einsparungen in Form von Gebührensenkungen an den Bürger
3. Bei der Fortschreibung des AWK sind folgende Maßnahmen zu realisieren:
.... den gesamten Antrag lesen Sie hier: antrag-awk-ts.pdf [65 KB]
nach oben ___________________________________________________________________________

2011 Monatsversammlung mit Maria Noichl MdL

Noichl zieht Landtags-Halbzeit-Bilanz
„Tachertinger SPD sehr gut aufgestellt“

Tacherting In der Monatsversammlung des SPD-Ortsvereins, die im Gasthaus
Schwendl stattfand, war diesmal die Landtagsabgeordnete Maria Noichl aus Rosenheim als Referentin zu Gast. Ihr Bericht war gespickt mit zahlreichen Hintergrundinformationen der Landtagspolitik, mit den Schwerpunkten Doppelhaushalt, Energiewende und Sonderopfer der Bayerischen Beamten.

Maria Noichl, die als Expertin für Agrar- und Forstfragen gilt, begann Ihren Bericht mit
natürlich mit einem Umweltthema. Sie wies darauf hin, dass im neuen Doppelhaushalt der Staatsregierung kein Cent für die groß angekündigte Energiewende bereitgestellt wurde, im Gegenteil, das „Klimaprogramm Bayern 2020“, das seit 2008 läuft und ein Finanzvolumen von 350 Millionen Euro aufweist, bricht nach dem Jahr 2011 abrupt ab. Alle Änderungsanträge
der SPD-Fraktion, zur Fortführung des Klimaprogramms, wurden von der Koalition abgelehnt.
In diesem Zusammenhang berichtete die Abgeordnete auch, dass die, ihrer Ansicht nach, sehr wichtige Bergwaldoffensive einfach gestrichen wurde. Diese Offensive wäre gerade wegen dem Klimawechsel von erheblicher Bedeutung. Man müsse damit rechen, so Noichl, dass es für unsere Fichte, in unserer Region zu trocken wird. Sie wolle auch die Bedenken zerstreuen, die Bürger immer öfter äußern, dass der Ministerpräsident womöglich zu grün werde. Das passiert schon nicht, wenn etwas was kostet, sieht er immer nur schwarz. Das Thema Bildung wurde auf
Tacherting reduziert. „man hat euch also auch über den Tisch gezogen“ war die Aussage von Noichl, als Gemeinderat Helmut Haigermoser über den neuen Mittelschulsprengel berichtete.
Der Schülertransport wird immens anwachsen, weil die eingeplanten Fachlehrer nicht stündlich die Schule wechseln, sondern die Kinder müssten schon zum Thema kommen. Die Bildung wird sich bei vielen auf das reduzieren war vor Ort angeboten wird. Statt in einer Ganztagesschule von kompetenten, ausgebildeten Lehrkräften versorgt zu werden, bekomme man in der Mittelschule, die auch den ganzen Tag anbieten muss, örtlich verschiedene Bildung
und eine Betreuung, die meist nur von ehrenamtlichen Hilfskräften geleistet wird.
Dies wird sich auch auf Vereine negativ auswirken, oder der Musikschule, denn wann besteht dann noch die Zeit, außerschulische Schwerpunkte zu trainieren. Zur Bildung passend wurden auch die Sonderopfer der Bayerischen Beamten angesprochen. Die SPD-Fraktion lehne es entschieden ab, dass die Eingangsbesoldung für 18 Monate abgesenkt wird und dass es während des Doppelhaushaltes beim Gehalt nur eine Nullrunde gibt. Das bedeutet auch, so Haigermoser, der auch Mitglied des ver.di-Landesbeamtenausschusses ist, dass Lehrer, die höherwertige Aufgaben übertragen bekommen, vorerst nicht dafür bezahlt werden. Er wies auch darauf hin, dass Bayern die Zuführungen für die Versorgungsrücklage für die Beamten ausgesetzt hätte und er vermutet, dass die schon lange versprochene Rücknahme der Wochenarbeitszeit von 42 Stunden noch für weitere Wahlkämpfe dienen muss, bevor dies realisiert wird. Ausführlich wurde noch ein Antrag der SPD-Landtagsfraktion besprochen, der die Kartellbildung bei Feuerwehrfahrzeughersteller beinhaltet. Dieser Antrag, der von allen Fraktionen einstimmig mitgetragen wurde, ist auf der Internetseite des Ortsvereins
(www.tacherting-hat-Zukunft.de) nachzulesen. Ihre „Halbzeitbilanz“ als Mitglied des Bayerischen Landtags bezeichnete Maria Noichl als erfolgreich, es mache einfach Spass, so arbeiten zu können und nur manchmal ist man frustriert, wenn Anträge von der Mehrheitsfraktion nur abgelehnt werden, weil man der SPD-Fraktion angehört. Ein besonderes Lob äußerte Noichl noch für den SPD-Ortsverein, „der Arbeitsumfang und diese Themenvielfalt, wie sie bei euch bearbeitet wird, das ist auch für mich vorbildlich“.

nach oben ___________________________________________________________________________

2011 Bericht über Jahreshauptversammlung

Neu: Monatlicher SPD-Stammtisch - „stolz auf Entscheidung Turnhalle“

Die Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins fand im Gasthaus Schwendl, in Schalchen statt. Genau in jenem Lokal, in dem zukünftig immer ein monatliches Treffen der Orts-SPD stattfinden wird. Als wichtigstes Thema wurde in der Versammlung der Gemeindehaushalt und seine Finanzierungsmöglichkeiten besprochen.
Aber auch die Ausgestaltung der Homepage, die vorliegende Sozialraumanalyse,
sowie eine umfangreiche Jahresplanung wurde behandelt.

In seinem umfangreichem Bericht ging der Ortsvereinsvorsitzende Helmut Haigermoser hauptsächlich auf die derzeit anstehende Haushaltssituation in der Gemeinde ein. Als Fraktion habe man bei Haushaltsvorbesprechungen bewusst auf den sofortigen Bau einer Turnhalle gesetzt, wobei auf jegliche Vorschläge verzichtet wurde, die weitere Kosten im Haushalt verursachen könnten und somit das Bauvorhaben eventuell gefährden. „Wir als SPD-Ortsverein sind nun ganz einfach stolz, auf die einheitlich getroffene Entscheidung“ so Haigermoser. Diese Halle war für uns immer ein wichtiges Ziel, wenn auch aus Kostengründen eine Mehrzweckhalle nun nicht zu verwirklichen war. Große Probleme sehe man trotzdem, bei der jetzigen Gesetzeslage, in der zukünftigen Gemeindefinanzierung. Die deutlichen Mehrkosten, die aufgrund der neuen Mittelschule zu erwarten sind, könnten noch nicht abgesehen werden, die zu erwartende Kreisumlageerhöhung um etwa 3% müsse man berücksichtigen und die zu erwartende Steuerkraft ist offensichtlich nur für dem Moment geschönt. Als wichtiger Punkt sei der enorme Rückgang der Steuer-Umlagekraft des Landkreises um minus 9,69 Millionen € von 2010 auf 2011 mit nun 123.893 Millionen € zu registrieren .Die Gemeinde Tacherting hatte 2010 eine Umlagekraft von 4.396.559 €. 2011 beträgt sie nur noch 3.851.701 €.
Helmut Haigermoser stellte dazu auch die eingebrachten Vorschläge der SPD-Kreistagsfraktion vor, wie man die Kreisumlagenerhöhung auf höchstens 2,7 % (statt 4,2%) verringern könnte.

Als sehr wichtiges Instrument der Außenpräsentation wurde von den Versammlungsteilnehmern die Internetseiten des Ortsverein angesehen. Wichtig sei es, dass man Informationen und Standpunkte immer aktuell abfragen könne. So wird nun auch der Wunsch der Anwesenden geprüft, ob man Stellungnahmen der Fraktion, zu Gemeinderatsentscheidungen, zukünftig nicht auch zeitnah einbauen und präsentieren könnte.

Ausführlich berichtete Altbürgermeister Rudi Schenkl über Erkenntnisse aus der vorliegenden Sozialraumanalyse. Sie wurde vom Landkreis Traunstein in Auftrag gegebenen und zeigt viele Entwicklungen und Prognosen für den Landkreis und die Gemeinden. Vor allem im Bereich der demografischen Entwicklung wäre auffällig, dass der Anteil der jungen Menschen rapide abnehmen, und ältere Bürger immer mehr werden. Besonders die Wanderungsverluste bei den 18-25 jährigen sei bedenklich. Das hätte auch fatale Konsequenzen, da mit ihnen auch künftige Geburten verloren gehen. Dies wiederum sei auch bei der Schulbedarfsplanung wichtig. Die Schülerzahlen würden sich bei den Haupt/Mittelschulen von den derzeit 3600 Schüler auf 2500 in den kommenden Jahren reduzieren. Auch die Anzahl der Landkreisbevölkerung wird sich bis zum Jahr 2040 von derzeit 170 000 auf 150 000 Einwohner verringern. Dieser Trend hat auch einen massiven Anstieg von Fachkräftemangel zur Folge haben. Der Anteil der allein erziehenden Mütter dagegen steigt, gleichzeitig wird es weniger Mehrgenerationsfamilien geben. Der individuelle Bedarf an staatlicher Zuwendung wird bei den Alleinerziehenden zunehmen.
Die Folge wird sein, dass sich die gesellschaftlichen Verhältnisse im Landkreis und in den Gemeinden bezogen auf den Zeitraum 2020 – 2040 erheblich verändern. Will man diese Prognosen beeinflussen, wird es notwendig sein, strategische Planungen im Bereich der Sozialpolitik einzuleiten. Die Wohlfahrtsverbände im Landkreis hätten ihre Unterstützung dazu bereits angeboten, so Schenkl. Auch als Gemeinde sei man erheblich gefordert, so der 3. Bürgermeister Haigermoser. Nachhaltige, familienfreundliche Unterstützungsmaßnahmen
müssten angedacht werden und vor allem Arbeitsplätze vor Ort müsse man deutlich fördern und ausbauen.
Die Diskussion über die Jahresplanung war geprägt, dass man bei außerpolitischen Veranstaltungen, wie den Spieletagen oder dem Lebend-Fußball-Kickerturnier immer zuwenig Helfer aufzubieten hat und dass bei Versammlungen meist immer die selben anwesend sind.
Das politische Desinteresse vieler Menschen, besonders auch uns SPDlern gegenüber, aber auch die allgemeine politische Situation, mache es notwendig, so Haigermoser, dass wir im Ortsverein aktiver und präsenter arbeiten. Dazu beschlossen die Versammlungsteilnehmer, dass ab sofort ein monatliches Treffen eingerichtet wird. Jeden Monat findet nun, immer am erstem Dienstag, immer um 19.30 Uhr und immer im Weißbräustüberl im Gasthaus Schwendl in Schalchen ein SPD-Stammtisch statt. Teilnehmen könne jeder interessierte Bürger.
Dass sie nicht nur zum Starkbierfest des SV Linde nach Tacherting kommen, sondern auch jeweils zu einem monatlichen Treffen, signalisierten bereits die Bundestags- und Landtagsabgeordneten Bärbel Kofler und Maria Noichl, sowie der Kreisvorsitzende Dirk Reichenau. Dies, und wenn Fachthemen behandelt werden, wird aber jeweils über die Tagespresse vorher angekündigt.

nach oben ___________________________________________________________________________

2010 Mittelschule nur Türschildkampagne!

Orts-SPD will ergebnisoffene Schuldiskussion

Tacherting Die Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins, die im Gasthaus zur Post stattfand, war deutlich geprägt vom Thema Bildung und Mittelschule. Dirk Reichenau, der SPD-Kreisvorsitzende und Kreisrat, sah in der Bildungspolitik der bayerischen Staatsregierung große Defizite, die meist unter Zeitdruck, immer ohne Konzept, und ohne zusätzliche Mittel ausgeben zu wollen, neue Schularten zur Umsetzung bringt. Weiter angesprochen wurde der Kreishaushalt und die Problematik der Energieversorgung, die geplante Vorstellung der Arbeitsgruppe 60plus wurde aus Zeitgründen verschoben.

Der Ortsvereinsvorsitzender Helmut Haigermoser berichtete eingangs über die Schwierigkeit, die die SPD-Gemeinderatsfraktion mit der Entscheidung hatte, die Schule in eine Mittelschule umzuwidmen. Nur die Tatsache, dass man natürlich die beste Lösung für die örtlichen Kinder und die eigene Schule im Ort erhalten wollte, machte eine Zustimmung erforderlich. Diese Entscheidung war auch zu vertreten, da man vorher deutlich auf die Schwachpunkte und die Nutzlosigkeit der Mittelschule hingewiesen hatte und trotzdem ein deutliches Mehrheitsvotum des Gremiums erkennbar war. Haigermoser verwies darauf, dass auch hohe Kosten auf die Gemeinde zukommen könnten. Während bisher für Ganztagesbetreuung und Schulbusse erhebliche Zuschüsse gewährt wurden, fallen diese weg, da die Gemeinde ja nun selbst die Mittelschule und den Schulverband beantragt hatte. Und wer laut Konnexitätsprinzip anschafft, bezahlt auch bekanntlich. Haigermoser sieht in der Umwandlung nur das Vertuschen der schon lange geplanten Hauptschulschließungen, an die der Ortsverein schon jahrelang immer wieder erinnerte.
Der SPD-Kreisvorsitzende Dirk Reichenau verwies darauf, dass zur Mittelschule kein Gesetz vorläge, keine inhaltliche Diskussion darüber geführt wurde und sich auch alle Lehrerverbände dagegen aussprächen. Sie brächte auch keinerlei nachhaltige Verbesserung der bayerischen Bildung und diene auch nicht dem Wohl der Kinder. Es sind weder pädagogische Verbesserungen enthalten, noch mehr Lehrerstunden, oder Inhalte, die eine bessere Förderung der Kinder bedeuten würde. Die großen Klassen würden bleiben und auch die Auslese, statt Förderung würde beibehalten. Dass viel zu viele Kinder überhaupt ohne jeglichen Abschuss dastünden, wird man auch so nicht lösen. Wenn die Mittelschule dann eingeführt wird, wird man, auf politischem Druck hin, doch nur die Namensschilder wechseln und noch mehr Kinder von einem Ort in andere „karren“, bis zu 50 Kilometer gelten ja als zumutbar. Haigermoser berichtete vom Besuch einer Bildungskonferenz in Dachau, in der die umfangreichen Lösungsvorschläge der SPD zum Thema Bildung behandelt wurden. Als ganz großes Problem sieht er, dass für die Bildung grundsätzlich zuwenig Geld zur Verfügung gestellt wird. Reichenau ergänzte dazu, in Bayern mache nicht das Kultusministerium die Bildungspolitik, sondern eher das Finanzministerium. Er forderte auch: „man müsse die Lehrer wieder als Persönlichkeiten stärken und die Lehrerfortbildung in den Vordergrund stellen“ und meinte dann: „Immer weniger Kinder lernen überhaupt noch die Demokratiefähigkeit“. Auch das Verhalten von Eltern gegenüber der Schule, bezeichnete er als oft sehr problematisch. So gäbe es einen hohen Prozentsatz von ihnen, die offensichtlich einfach nicht erziehungsfähig seien.

Kreisrat Dirk Reichenau berichtete auch ausführlich über Hintergründe die die Aufstellung des diesjährigen Kreishaushalts betrafen. Beschlossen wurde der Haushalt nur mit den Stimmen der CSU und der SPD, 39 zu 23 Stimmen, ein derartiges Ergebnis war noch nie da. Müsste sich Landrat Steinmaßl auf die Freien Wähler oder den Grünen verlassen, so hätte er heute noch keinen gültigen Beschluss und der Landkreis wäre handlungsunfähig. Zwar hatte auch die SPD-Fraktion Gründe, z.B. erst gegen die Finanzierung des Inzeller Eisstadions zu argumentieren, nachdem aber der Gesamthaushalt von rund 300 Millionen umfangreich diskutiert und geprüft wurde, die Nettokreditaufnahme nur 1,54 Millionen betrug, die Mittel für den Sozialhaushalt, oder die Jugendhilfeprävention sogar aufgestockt wurde, gab es keinen Anlass sich der Verantwortung zu entziehen.
Grüne, Freie Wähler und die kleinen Parteien im Kreisrat waren nicht fähig Kompromisse einzugehen, oder Verantwortung zu übernehmen. Reichenau:
„wenn ihre Vertreter dann z.B. in Inzell oder Ruhpolding bei Einweihungsfeiern mit auf dem Foto erscheinen, sollte der Wähler wissen, das sind Blender, die haben gegen jede Maßnahme gestimmt“.

Als weiteres Thema wurde die Problematik der Energieversorgung besprochen. Haigermoser verurteilte den Entschluss, Fotovoltaikanlagen zukünftig nur noch geringer, oder wenn auf Bodenflächen, überhaupt nicht mehr zu bezuschussen.
Dies würde nur der Diskussion Vorschub leisten, um fehlende Energie auszugleichen, müssten die Laufzeiten der Atomreaktoren verlängert werden.
Eine solche Diskussion müsse unterbunden werden. Er berichtete auch von einer Veranstaltung des Landratsamtes aus der Dialogreihe mit Kirchen, Politik, Wirtschaft und Verbänden für ein regionales Energiemanagement. Inhalte davon könnte er sich auch für die eigene Gemeinde vorstellen. Etwa ein Förderprogramm für eine persönliche Energieberatung, mit der man Energieverschwendung deutlich eindämmen könnte. Oder die Ausweisung eines neuen Baugebietes, das ausschließlich mit alternativer Energie den Eigenbedarf deckt, dies wäre womöglich auch ein Anreiz, für Bürger nach Tacherting zu ziehen
Der Vorsitzende bat die Versammlungsteilnehmer, sich am Volksentscheid zum Nichtraucherschutz am 04. Juli zu beteiligen. Eine Abstimmungsempfehlung sprach er nicht aus, nur sollte das demokratische Recht auch reichlich genutzt werden.
Aus Zeitgründen wurde die Vorstellung der Arbeitsgruppe 60plus von der Tagesordnung genommen. Ein neuer Termin zum Thema soll dann an einem Nachmittag stattfinden, an dem sich dann Vorsitzender Jörg Weickl den politischen Fragen von älteren Bürgern stellen wird.

nach oben ___________________________________________________________________________

2009 Bericht über den Spieletag im November

25. Tachertinger Spieletag
Christian Smutek wiederholt Mühlesieg

Der Tachertinger Spieletag, der bereits zum 25. Male abgehalten wurde und im Saal des Gasthauses Reitmeier stattfand, war wieder ein voller Erfolg. Besonders angenommen wurde diesmal die Möglichkeit zum Basteln, wobei mit Serviettentechnik Gläser verziert wurden und auch die Möglichkeit, dass man sich sein Gesicht schön anmalen lassen konnte. Bei der Möglichkeit, aus den vielen vorhandenen Spielen auszuwählen, wurde meist die Möglichkeit genutzt, ein Neues auszuprobieren. Während mehrere Mütter und Väter mit den Kindern auch spielten, nutzten doch viele die Gelegenheit, dass die Kinderbetreuung bis Abends gewährleistet wurde. Unter allen Kindern wurden wieder schöne Pokale ausgelost, damit sollte verdeutlicht werden, dass der Spaß im Vordergrund stehen sollte und nicht das Gewinnen müssen.
Höhepunkt war wieder einmal das Mühleturnier. Sebastian Smutek und Amadeus Maier wurden jeweils erste in ihrer Gruppe, Corinna Wallner und Christian Smutek erreichten die zweiten Plätze und konnten somit die begehrten Pokale gewinnen. Unter diesen Vier wurde dann auch der Wanderpokal ausgespielt, den Christian Smutek, nach drei gewonnenen Spielen und wie schon beim letzten Mühleturnier, bis zum nächsten Spieletag mit nach Hause nehmen durfte. Den zweiten Platz erreichte Amadeus Maier, der bei den Gruppenspielen noch gegen Christian gewinnen konnte, vor Corinna Wallner und Sebastian Smutek. Der Sieletag wird immer vom SPD-Ortsverein organisiert und durchgeführt.

Am Vorabend des Spieletages organisierte der SPD-Ortsverein, ebenfalls im Gasthaus Reitmeier, wieder ein Schafkopfturnier,
Sieger wurde Max Holzleitner mit 53 Punkten.
Er gewann den bereits zum 10. Male ausgespielten Wanderpokal, als bisher einziger Spieler, nun bereits zum zweiten Mal.
Den zweiten Platz erreicht Vorjahressiegerin Gerda Wolf mit 49 Punkten
vor Franz Möschl (45).
zu den Bildern vom Spieletag
nach oben ___________________________________________________________________________

2009 Bericht über Lebendkickerturnier

Tacherting
Bereits am Samstag, dem ersten Ferientag, wurde von Bürgermeister Hellmeier das Ferienprogramm der Gemeinde mit dem Lebend-Kickerturnier eröffnet.
Teilgenommen haben 7 Mannschaften jeweils zu 6 Personen, davon 2 Mannschaften aus Palling und eine Mannschaft aus Altenmarkt. Sieger wurde im Stichkampf die Mannschaft FC 1860 Tacherting vor TSV Peterskirchen.

Hellmeier bedankte sich anfangs bei allen Vereinen und Initiatoren für das umfangreiche Programm der Feriengestaltung und besonders beim SPD Ortsverein für die Ausrichtung des Lebend-Fußball-Kickerturniers. Er wünsche den Kindern unfallfreie Spiele, die Spaß machen.
Helmut Haigermoser und Petra Blum die Verantwortlichen für die Organisation stellten fest, dass es das erste Mal seit Jahren gewesen sei, dass man sich wegen dem Wetter keine Sorgen machen musste und man sich voll der Vorbereitung widmen konnte.
Gespielt wurde mit einem Softball und Barfuss und jede Mannschaft spielte gegen jede Andere.
Nach 42 Spielen befanden sich die drei Mannschaften SG Tacherting/Engelsberg, TSV Peterskirchen und FC 1860 Tacherting mit jeweils 9:3 Punkten an der Spitze. Mit einem Sieg, während die anderen beiden Stichkämpfe unentschieden ausgingen, sicherten sich die Spieler Alexander Altmann, Xaver Perschl, Luca Redwitz, Daniel Hohenberger, Christoph Berger und Patrick Hurnaus vom FC 1860 Tacherting den ersten Platz.
Zweiter wurde der TSV Peterskirchen (bei zwei unentschieden) vor der Mannschaft SG Tacherting/Engelsberg. 4. TSV 1920 Palling 5. Die Namenlosen 6. Die Mädls (Palling) 7. Altenmarkter Kickers. Für die ersten drei Mannschaften gab es Urkunden und alle Mannschaften erhielten Preise, die sie sich je nach Platzierung aussuchen konnten.

Das Lebend-Fußball-Kickerturnier für Jugendliche und Erwachsene
gewann, wie im Vorjahr, die Mannschaft „CARO7“ mit den Spielern Viktor und Max Fritz, Walter Efanou, Dimi Michel, Tolik Medvedev und Dimitrij Mätzler mit 13: 3 Punkten. Den zweiten Platz belegte die Mannschaft „Active O6“ (9:7 Punkte) vor „Brasil“ 8.8 Punkte. Mit 6:10 Punkten erreichte „JUZ Tacherting“ den 4. Platz und das „A-Team“ (4:12) belegte den fünften Platz.
Ausgerichtet hatte das Turnier der SPD-Ortsverein.
zu den Bildern vom Fußball-Lebend-Kickerturnier
nach oben ___________________________________________________________________________

2009 Neuwahlen VS und Konjukturpacket II

Haigermoser bleibt SPD-Chef
Neue Internetseiten
Konjunkturprogramm II am Bedarf vorbei

Tacherting Die Neuwahlen bei der Orts-SPD, die im Gasthaus zur Post abgehalten wurden, brachten keine nennenswerten Änderungen, Vorsitzender bleibt Helmut Haigermoser, nur als Schriftführerin fungiert nun Gerda Wolf, statt Martina Lobensommer-Wörfel. Ausführlich wurden vom Vorsitzenden in seinem Geschäftsbericht die neuen Internetseiten des Ortsvereins, die umfangreiche Kinder- und Jugendarbeit sowie der volle Terminplan angesprochen. Als Referent war der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende und Kreisrat Hans-Michael Weisky anwesend. Er berichtete ausführlich über die Auswirkungen des Konjunkturpaketes II und über Situation der Kreiskrankenhäuser.
Bilder hierzu unter Veranstaltungen

Anfangs der Versammlung gedachte man dem kürzlich verstorbenem Mitglied August Luginger,
der bereits 1964 der SPD beigetreten war. In seinem Geschäftsbericht ging der Vorsitzende Helmut Haigermoser zuerst auf die neu erstellten Internetseiten des Ortsvereins ein. Mit Peter Berg aus Trostberg konnte man ein absolutes Talent gewinnen, der nicht nur die Seiten entsprechend neu gestaltete, sondern auch wöchentlich die notwendige Änderungen bearbeitet. Unter www.tacherting-hat-zukunft.de findet man nun umfangreiche Informationen der Tachertinger SPD, die seit dem Jahresanfang bereits über 700 mal aufgerufen wurde. Besonders zu erwähnen sei hier das Archiv, mit einer Bildergalerie, unter andern von den Lebend-Kickerturnieren und den Spieletagen. Des weiterem wurde auch die umfangreiche Kinder- und Jugendarbeit des Ortsvereins angesprochen. Man wolle auch zukünftig den Jugendförderverein
tatkräftig unterstützen, jedoch immer darauf hinweisen, dass dafür eine gemeinsame Leistung alle Fraktionen notwendig ist, um dessen Unabhängigkeit nicht zu verlieren. Für den Spieletag im Herbst liefen bereits jetzt die Vorbereitungen, schließlich sei es bereits die 25. Veranstaltung dieser Art. In diesem Zusammenhang meinte der Vorsitzende, man gebe den Großteil des Geldes lieber für Pokale und Preise für Kinder aus, als dass man teuere Wahlkämpfe finanziere. Die könnten auch einigermaßen kostenneutral, nur mit persönlichem Einsatz, geführt werden. Hier wurde auch von den weiteren Terminen gesprochen, so fände grundsätzlich vor jeder Gemeinderatssitzung eine Fraktions- und anschließend ein Vorstandssitzung statt. Zur Gesundheitspolitik ist zeitnah eine Veranstaltung mit dem DGB Abteilungsleiter Lorenz Ganterer vorgesehen, weiter wird man Veranstaltungen zur Europa- und Bundestagswahl anbieten. Aber auch mehrere Veranstaltungen, wie das Lebend-Fußball-Kickerturnier, im Ferienprogramm der Gemeinde werden durchgeführt, Ein weiterer Informationspunkt für die Mitglieder war die Arbeit im Gemeinderat. Es sei zwar äußerst schade, dass man nur mit vier Personen vertreten sei, war die allgemeine Meinung. Dies sei zur Zeit jedoch fast ohne Bedeutung, so Gerda Wolf die Fraktionssprecherin. Im derzeitigen Gremium zähle nur der gute Vorschlag, egal welcher Fraktion angehörig, der dann von Allen entsprechend diskutiert würde. Auch mit Bürgermeister Hellmeier und der gesamten Verwaltung bestehe bestes Einvernehmen. Haigermoser meinte dazu: „So macht das arbeiten für die Gemeinde Spaß, so geht man gerne zur Sitzung“. Dies sei in der vergangenen Periode beileibe nicht der Fall gewesen. Der fast kürzeste Block der Veranstaltung wurde für die Neuwahlen benötigt. Allesamt einstimmig und ohne Gegenkandidaten wurden der Vorstand, sowie die Delegierten gewählt. (eigener Kasten) Für 25.jährige Mitgliedschaft wurde Robert Freutsmiedl geehrt, Josef Kuftner, der seit 40 Jahre Mitglied in der SPD ist, konnte aus Gesundheitsgründen nicht teilnehmen.

Das wichtigste Thema, das auch örtliche Auswirkungen haben sollte, ist wohl derzeit das von der Bundesregierung bereitgestellte Konjunkturpaket II, so der Referent Hans-Michael Weisky. In Bayern würde aber nicht der Bayerische Landtag über die Verwendung der bereitgestellten Mittel bestimmen, sondern die Mittel werden über Verwaltungsrichtlinien durch die Regierungsbezirke verteilt. Die SPD-Landtagsfraktion wollte – entgegen der Bayerischen Staatsregierung – die Mittelverteilung durch entsprechende Gesetze regeln. Die Regierungskoalition sah jedoch keine Notwendigkeit, die Volksvertreter in die Entscheidung mit einzubeziehen und hat dem Parlament jegliches Mitspracherecht genommen.
Hans-Michael Weisky äußerte die Befürchtung, dass die Mittelverteilung ähnlich wie beim IZBB-Programm (Investitionsprogramm "Zukunft Bildung und Betreuung" der Bundesregierung) in Bayern zum Stopfen von Haushaltslöchern verwendet wird. Mittel, die das Land bereits eingestellt hat, z.B. für den Umbau von Sportstätten, werden nun aus dem Konjunkturpaket II bestritten.
Alleine in den Landkreisen Traunstein und Berchtesgadener Land sind es drei internationale Sportstätten, die für die Zukunft gerüstet werden müssen. Hier sind zweistellige Millionenbeträge zu investieren. Diese Investitionen standen bereits vor dem Konjunkturpaket II fest. Jetzt sollen diese Investitionen über das Konjunkturpaket II finanziert werden. Diese Mittel aus dem Konjunkturprogramm stehen dann anderen Kommunen nicht mehr zur Verfügung. Welche Mittel dann überhaupt noch in beide Landkreise fließen, stehe wohl in den Sternen.

Für Tacherting fügte Haigermoser hinzu, dass das Konjunkturpaket II am Bedarf der Gemeinde grundsätzlich vorbeigehe, eigentlich käme nur Wärmedämmung für gemeindliche Bauten in Frage. Nur sei der Eigenanteil grundsätzlich nicht berechenbar und auch die Zuschusshöhe sei ein Gewinnspiel, man hätte keinerlei Planungssicherheit. Auch müsse man von einer Preisexplosion für Dämmmaterial ausgehen weil diese Maßnahmen eben für viele Gemeinden zu treffen könnte. Wenn dieser, womöglich erhöhte, Preis dann zu bezahlen ist, könnte sehr schnell der eigentliche Zuschuss aufgezehrt sein.

In seinem Bericht aus dem Kreistag ging Kreisrat Hans-Michael Weisky auch ausführlich auf den Sachstand der Fusion der Kreiskliniken Traunstein-Trostberg mit den Kliniken des Berchtesgadener Lands ein. Der Prozess sollte bis Mitte des Jahres abgeschlossen sein. Man habe in beiden Kreistagen den Weg der Fusion beider Klinikgesellschaften und als Gesellschaftsform die gemeinnützige Aktiengesellschaft (beide Landkreise halten 100 % der Aktien) beschlossen. Zahlreiche Maßnahmen begleiten den Fusionsprozess und ein besonderes Augenmerk würde auf aktuelle und offene Informationspolitik gelegt. Im neuen Aufsichtsrat, die Zahl der Sitze ist im Aktienrecht festgelegt, sind neben den beiden Landräten auch drei Vertreter der Arbeitnehmerseite bereits gesetzt. Die weitere Sitzverteilung erfolgt noch nach Beschluss der Aktienanteile durch die beiden Kreistage. Der Personalüberleitungsvertrag wird z.Z. zwischen den Vertragspartnern diskutiert und im Mai in einer großen Personalversammlung vorgestellt. Der Standort der Kreisklinik Trostberg stellte Kreisrat Weisky fest, ist für die Zukunft bestens gerüstet und im immer schärfer werdenden Gesundheitsmarkt gut aufgestellt. Die Investitionen der letzten Jahre sind gut angelegt und die Entscheidungen z.B. für die Geriatische Rehabilitation war zukunftsweisend.
nach oben ___________________________________________________________________________

2008 Schreiben Gesundheitsfond

Sebastian Aigner
Ganghoferstr. 2
83342 Tacherting

Thema: Gesundheitsfond. Tacherting, den 14.10.2008

Liebe Frau Minister Schmid,

leider ist es nun soweit, dass der Gesundheitsfond mit dem einheitlichen Beitrag von 15,5% am ersten Januar 2009 in Kraft tritt. Ich glaubte immer die SPD will das Ganze so nicht, sondern will die Bürgerversicherung, wurde aber eines Besseren belehrt. Nicht nur dass mich ein höherer Beitrag von monatlich etwa 20 € trifft, auch fehlt ein Ausgleich für Rentnerinnen und Rentner völlig. Das Senken der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung bringt für Rentnerinnen und Rentner keine Entlastung. Ist dies vielleicht schon wieder eine gewollte Belastung der Rentenbezieher? Bei den dürftigen Rentenerhöhungen der letzten Jahre ist es wohl eine Frechheit die Rentnerinnen und Rentner weiterhin zu belasten und damit ihr Einkommen zu schmälern.
Von solidarischem Handeln ist die Rede! Wo bleiben aber dann die Privatversicherten? Diese Personengruppe kommt bei dieser Reform wieder einmal ungeschoren davon, dabei sind das doch in der Mehrheit Beamte und Besserverdienende. Haben die etwa eine bessere Lobby?
Als ehemaliges Mitglied in sämtlichen möglichen Organen der Selbstverwaltung, Vertreterversammlung, Vorstand, Verwaltungsrat und jetzt noch als Versichertenältester der BKK-Linde, komme ich mir ziemlich verarscht vor. Wir haben immer nach der Devise gehandelt, soviel wie möglich zu leisten, aber nicht mehr an Beiträgen zu verlangen als unbedingt notwendig. Wir sind damit immer gut gefahren. Ich frage mich, wo bleibt bei dem jetzigen Modell der Wettbewerb? Es kann doch nicht sein, dass das einzige Instrument nur mehr die Rückvergütung oder der zusätzliche Beitrag ist. Da ist es nicht verwunderlich, wenn dann Leute, die eigentlich krank sind, nicht zum Arzt, sondern krank zur Arbeit gehen. Die dadurch entstehenden Mehrkosten werden nicht berücksichtigt.
Man braucht sich bei der SPD nicht zu wundern, wenn immer wieder Mitglieder zur „Linken“ überlaufen und diesen Popolisten glauben, die angeblich die besseren Argumente haben.
Ich bin seit langem Kassier im SPD Ortsverein Tacherting und tue mich schwer, dieser Partei noch die Treue zu halten, denn viele Maßnahmen der letzten Jahre, ob „Rot/Grün“ oder „Schwarz/Rot“, sind für mich nicht mehr zu verstehen und haben nichts mehr oder wenig mit der Partei zu tun, in die ich eingetreten bin.

Mit freundlichen Grüßen

Sebastian Aigner
nach oben ___________________________________________________________________________

2008 Fußball-Lebend-Kickerturnuier Schüler/Jugend

Tacherting
Im Rahmen des Ferienprogramms veranstaltete der SPD-Ortsverein Tacherting sein Lebendfußball-Kickerturnier. Vier Mannschaften, zu je 6 Spielern traten zu diesem Turnier an.

Gewonnen hat das Team TSV Eckart 1 (genannt nach einer Lehrerin!) mit den Spielern Christian Heckhausen,
Thomas und Andreas Guggenberger, Thomas Blum, Florian Ott und Thomas Biller.
Mit 15:3 Punkten mussten sie nur ein Spiel als verloren abgeben.
Platz 2 erreichte die Mannschaft SV Linde 1 (12:6)
vor SV Stürmer (9:9) und TSV Altenmarkt 1, die leider kein Spiel für sich entscheiden konnten.
zu den Bildern vom Fußball-Lebend-Kickerturnier
nach oben ___________________________________________________________________________

2008 Landtagskandidat Gnadl in Tacherting

Gnadl: „Arroganz der Macht verhindern“
Hauptschule wird so nicht überleben

Tacherting
Zu Gast bei einem Bürgergespräch, das der SPD-Ortverein im Gasthaus zur Post anbot, waren der SPD-Landtagskandidat Franz Gnadl und der Bezirkstagskandidat Peter Aumeier anwesend. Nach persönlicher Vorstellung stellte Gnadl seine politischen Inhalte vor. Schwerpunkte waren auf Wusch des Vorstandes die Wertediskussion, das Thema Landwirtschaft und die Schulpolitik. Umfangreich wurde auch die Abgrenzung zu anderen Parteien dargestellt und diskutiert.

Helmut Haigermoser, der SPD-Ortsvereinsvorsitzende erinnerte bei der Begrüßung daran, dass der Landtagskandidat Franz Gnadl in Tacherting beim letzten Bürgermeisterwahlkampf bereits zum Thema Bürgerbeteiligung referiert hatte und einen positiven, bleibenden Eindruck hinterlassen hatte. Gnadl, der aktives Mitglied der Blaskapelle Übersee ist, aktives Mitglied im Verein zum Erhalt der bayerischen Sprache und bei Trachtenvereinen Mitglied ist, bezeichnete sich als bodenständig und traf zu Beginn die Aussage: „ich liebe unser bayerisches Heimatland“ und „ auch ich bin ein anständiger Bayer“. Diese Aussage war ihm wichtig, nachdem Ministerpräsident Beckstein öffentlich äußerte, dass ein anständiger Bayer die CDU wählen würde. Das würde er aber trotzdem nicht tun, und damit ging Gnadl auch bereits zum Thema Werte über. Durch solche Aussagen würden Werte mit Füssen getreten, sie könnten nur von der CSU stammen, die mit ihren Mehrheiten auf nichts und niemanden mehr Rücksicht zu nehmen scheint. Dass vor der Wahl Korrekturen ihrer eigenen Politik lauthals eingefordert würden nannte Gnadl die Arroganz der Macht. Als Beispiel nannte er das Thema Büchergeld und Pendlerpauschale. Erst wurden unter allen Umständen Einsparungen vorgenommen um bundesweit von einem positiven Haushalt sprechen zu können, dann werden Forderungen aufgestellt und als Wahlgeschenke wieder verteilt, die finanziell jedoch wieder von der Gesellschaft zu tragen sind. So sei das Realeinkommen in Bayern deutlich gesunken, während die Spitzenlöhne explodierten. Aber gegen eine Aussage „Umverteilung“ sei in der Staatsregierung taub. Es sei schon ein Akt der Traurigkeit, wenn man bei uns den Mindestlohn einfordern muss. so Gnadl. Dass die CSU grundsätzlich nur bei massivem öffentlichem Druck reagiert, zeige sich auch beim Thema Gentechnik. So hätten viele europäische Länder bereits entsprechende Schutzgesetze durchgesetzt. Ein Minister Seehofer verschanzte sich immer noch hinter den ungenügenden Gesetzen seiner Vorgängerin Künast, die damals aus europarechtlichen Gründen erlassen wurden. So sei es unverantwortlich, so Gnadl, dass Feldversuche auf staatlichen Gütern vorgenommen werden. Versuche im Labor mögen notwendig sein, ein gentechnischer Versuch im Freien könne ein Schädigung, schlimmer als ein Atomunfall, bedeuten. Manch Verantwortliche sollten dabei die Aussage überdenken „Stirbt die Biene aus, gibt es den Menschen noch 4 Jahre“ so merkte Peter Aumeier an, der sich als extremer Agro-Gentechnik-Gegner outete. Und Bienen seien von solchen Experimenten enorm betroffen. Als Thema das Tacherting in naher Zukunft treffen könnte, erwies sich bei der Schulpolitik. So wolle die CSU-Regierung aufgrund sinkender Schülerzahlen so genannte Hauptschulzentren bilden. Franz Gnadl, der auch Kreisratsmitglied ist, sprach von höchstens 8 Standorten im Landkreis die in der Diskussion seien. Dabei würden Namen genannt, die Tacherting nicht enthalten. Das würde auch zu einer Aussage des Trostberger Bürgermeisters passen, die dieser im Kommunalwahlkampf im Frühjahr getätigt hatte. Auch er sprach sinngemäß davon, dass Tacherting sich unter den Gemeinden befinde, die ihre Schule aufgeben müssten (Zeitungsbericht).
Dies müsse mit einer völlig anderen Schulpolitik verhindert werden, waren sich Kandidaten und SPD-Ortsvorstand einig. Extrem große Klassen, fehlende, richtig ausgebildete Lehrer, erhebliche Unterrichtsausfälle, hohe Durchfallszahlen und ein nicht zu verantwortender Leistungsdruck in den 3. und 4. Klassen, widersprechen deutlich dem jetzigen dreistufigen Schulsystem. Ermittlungen zufolge sind 69 % der Bürger mit der bayerischen Schulpolitik unzufrieden, das hat auch die CSU erkannt. Doch angegangen wird das Problem nicht.
Nur noch Österreich und Deutschland leistete sich in Europa diese Dreistufigkeit, die auch nach Aussage von Franz Gnadl immer deutlicher vom Geldbeutel abhängt. Andere Länder zählen teilweise schon lange auf bewährte durchlässigere Systeme. Hier müsse man auch daran denken dass die CSU das Büchergeld eingeführt hatte und erst nach öffentlichem Druck darauf wieder verzichtete. Zu lösen sei hier noch das Problem mit den Studiengebühren.
Helmut Haigermoser erinnerte daran, dass der SPD-Ortsverein, sowohl gegen die Schließung der Teil-Hauptschulen, unter anderem in Engelsberg, und gegen die Einführung des Büchergeldes, auch mit Petitionen, dagegen angekämpft hatte. Haigermoser machte auch das Wahlziel deutlich: Die eigenen Stimmen alleine zählen, darum sei es auch wichtig, die Erst- und Zweitstimme den SPD-Kandidaten zu geben. Zweitstimmenkandidat für den Landtag ist Günter Zellner auf dem Listenplatz 3 und Guido Bugoslawski (Bezirkstag, Platz 26). Die Mehrheit der CSU müsse durchbrochen werden.
Eine besser aufgeteilte Sitzverteilung im Landtag garantiere mehr soziale Gerechtigkeit und bedeute mehr Politik am Menschen. Außerdem äußerte es sich negativ darüber, dass Koalitionsaussagen im Vorfeld getätigt würden. Bei den immer häufiger werdenden Vielparteien-Gremien müsse man nach entsprechenden Wahlausgängen, womöglich schon aus staatsbürgerlicher Pflicht, oft ungeliebte Koalitionen eingehen.
nach oben ___________________________________________________________________________

2008 Informationsblatt zur Gemeinderatswahl

Informationsblatt zur Kommunalwahl am 2. März 2008

Liebe Wählerin, lieber Wähler!

Viele Menschen erwarten vor Wahlen, dass die Kandidaten Aussagen treffen,
was sie in der kommenden Amtsperiode anpacken wollen, oder verwirklichen würden.

Grundsätzlich sind sich die Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion jedoch einig, die Wähler sollten die letzten sechs Jahre als Maßstab nehmen,
die Arbeit der einzelnen Kandidaten, aber auch die der gesamten Mannschaft bewerten, und danach ihre Stimme abgeben.
Folgende Themen haben wir vor der Wahl 2002 als unsere Schwerpunkte dargestellt:

Kinder und Jugend
Wir haben Veranstaltungen abgehalten zum den Themen Pisastudie, Büchergeld, Kindergartengesetz, jedes Jahr eine Jugendversammlung abgehalten, die Spieletage eingeführt, die Gründung des Jugendfördervereins initiiert und laufend die Wichtigkeit der offenen Jugendarbeit vertreten. Wir haben auch als einzige Gruppierung jedes Jahr Veranstaltungen für das Ferienprogramm der Gemeinde angeboten.

Senioren/Schwerbehinderte
Wir traten immer für die Errichtung eines Pflegeheimes, oder ähnlichem, ein,
ein solches Haus wurde von allen anderen in Arfling verhindert.
Unsere Gemeinderätin Gerda Wolf hat die Aufgabe der Schwerbehindertenreferentin übernommen und entsprechende Verbesserungen bereits in die Wege geleitet.

Bildung
Wir haben uns immer deutlich für eine finanzielle Unterstützung der Musikschule,
und auch für die VHS, ausgesprochen. Wir haben uns deutlich gegen Schulschließ-ungen und für Bildung für Alle ausgesprochen (Aktion: Resolutionen gegen Büchergeld).

Bürger
Wir haben mehrmals im Jahr Termine für Bürgergespräche angeboten, besonders
auch zur Halbzeit der Wahlperiode,
auch unsere Versammlungen wurden immer öffentlich abgehalten.

Energie
Wir haben eine Veranstaltung zum Thema Wärmedämmung/Energiepass abgehalten,
das Thema Regenwassernutzung wurde intensiv besprochen und darüber informiert.

Freizeit
Wir haben Sommerfeste organisiert und neue Veranstaltungsmöglichkeiten gesucht,
wie zum Beispiel die Skatertour und die Lebendkickerturniere.
Als Mannschaft beteiligten wir uns an vielen Gemeindmeisterschaften.

Folgende Themen sind uns (auch) in der Zukunft wichtig:

Gemeinde- Bürgersaal oder Mehrzweckhalle
Wir setzen uns dafür ein, dass es in absehbarer Zeit eine entsprechende Lösung gibt, dass Versammlungen, Veranstaltungen und Feste, auch in Zukunft, in Tacherting abhalten werden können.

Dorfplatz
Wir wollen eine umgehende Verwirklichung der Dorfplatzgestaltung.
Vorhandene Vorschläge des Gartenbauvereins sind uns dabei wichtiger
als teuere Architektenmodelle. Die Umsetzung darf auch nicht von eventuellen
privaten Planungen in der Nachbarschaft abhängig gemacht und somit womöglich weiterhin verzögert werden.

Vereine
Bei der Erfüllung des Vereinszwecks und des Vereinsleben wollen wir unterstützend
behilflich sein. Besonders Vereine, die Kinder- und Jugendarbeit leisten, müssen auch mit ausreichender finanzieller Unterstützung rechnen können.

Finanzen
Wir setzen auf eine umsichtige Haushaltsführung. Investitionen wollen wir aber da tätigen, wo Bestandserhaltung notwendig ist und allgemeine Bürgerinteressen voran stehen. Durchsetzung von Einzelinteressen gibt es mit uns nicht.

Umwelt
Wir tun alles um eine drohende Wasserprivatisierung zu verhindern. Geplante und vorhandene „Notverbindungen“ zwischen einzelnen Gemeinden dürfen nicht zu einem Leitungsnetz der Konzerne werden. Unseren „kleinen“ Stromanbieten vor Ort müssen Möglichkeiten geboten werden, dass sie gegen die Konzerne bestehen können.
Eines der wichtigsten Themen ist für uns auch eine gentechnikfreie Region.
Wir wollen das Thema nach den Wahlen intensive bearbeiten und darüber informieren.
Beim Thema Abfallentsorgung wollen wir verhindern dass wir zum Spielball privater Anbieter werden.

Hochwasserschutz
Bei Konferenzen zu diesem Thema werden wir weiterhin daran teilnehmen (bisher als einzige aus dem Gemeindebereich).
Wir setzen uns dafür ein, dass naturbelassene Überlaufgebiete geschaffen werden.

Radwege
Für uns ist es ein Muß, dass der Radweg von Tacherting nach Emertsham in der kommenden Amtsperiode des Gemeinderats (sechs Jahre) verwirklicht wird.

Wir glauben, in der Vergangenheit alles getan
zu haben, dass Sie uns vertrauen können.

Wir würden uns freuen, wenn Sie
unsere Arbeit darum auch mit möglichst vielen,
von Ihren 20 Stimmen, belohnen würden.

(Sie können einem Kandidaten bis zu drei Stimmen geben)
nach oben ___________________________________________________________________________

2007 Kandidatenaufstellung Gemeinderatswahl

Kandidatenaufstellungsversammlung Dezember 2007

Helmut Haigermoser wieder SPD-Listenführer
„echte Alternative zu jetzigen GR-Mehrheiten“

Tacherting Der SPD-Ortsverein konnte in seiner Aufstellungsversammlung, im Gasthaus „Weißbräu Schwendl“, eine Kandidatenliste präsentieren, die Kompetenz aufweist, deren Mitglieder sich bereits bisher umfangreich ehrenamtlich engagieren und die auch bereit sind, sich für andere Menschen einzusetzen, so der Vorsitzende Helmut Haigermoser. In der Wahlvorbereitung wolle man den Wählern die Stärken der einzelnen Kandidaten entsprechend vorstellen und damit die SPD-Liste als echte Alternative zu den jetzigen Mehrheitverhältnissen im Gemeinderat anbieten.
Zu Beginn der Aufstellungsversammlung ging Haigermoser umfangreich auf die bisher abgelaufene Gemeinderats-Wahlperiode ein. Grundsätzlich würde man vor allen Sitzungen Fraktionsbesprechungen abhalten, in der die Tagesordnung durchgesprochen und über Hintergründe informiert würde. Mit zahlreichen Anträgen habe man, über das laufende Geschehen hinaus, auch auf wichtige Detailfragen hingewiesen. Der letzte wurde in der vergangenen Sitzung zum Thema Klärschlammentsorgung eingereicht. Aber auch über die Sitzungsarbeit hinaus hätten sich die SPD-Fraktionsmitglieder deutlich im Gemeindleben engagiert. So habe man als einzige Fraktion Veranstaltungen zum Ferienprogramm angeboten oder als Mannschaft bei Gemeindeveranstaltungen mitgemacht. Dass, so Helmut Haigermoser wäre auch die wichtigste Aufgabe für die Wahlvorbereitung, jeder Wähler müsse wissen, in welchem Bereich sich die SPD-Kandidaten bereits engagieren, welche zeitraubende Arbeit sie jetzt schon für andere erbringen. Damit wolle man beweisen, dass auch zukünftige Ideen und Planungen mit den Kandidaten der SPD- Liste ernsthaft zu verwirklichen sind. Der Vorsitzende wollte auch nicht verschweigen, wie schwierig es momentan sei, als Partei eine Kandidatenliste zu erstellen, deutlich leichter haben es da unabhängige Wählergruppierungen. Nur bei denen endet die Verantwortung auch meist an der eigenen Gemeindegrenze, während man als Parteienvertreter natürlich auch über grundsätzliche Fragen nachdenken und mitentscheiden sollte, oder zumindest übergeordnete Gremien oder Personen einschalten. Aber das nehme man in der Fraktion wahr, wie das Engagement etwa beim Büchergeld, bei der Wärmedämmung oder bei der Kindergarten- oder Bildungsdiskussion bewies. Auch große politische Themen hätten doch immer einen direkten Einfluss auf die Arbeit in der Kommunalpolitik, so Haigermoser. Damit ging der Vorsitzende auch zur Planung der zukünftigen Arbeit über. Die jetzigen Arbeitsschwerpunkte würden sicherlich durch solche ergänzt, die von Seiten der neuen Kandidaten eingebracht und mit ihrem Sachverstand aufbereitet würden. Der Vorsitzende machte dies am Beispiel von Thomas Miessl aus Emertsham fest. Dieser sei ein absoluter Kenner der Gentechnologie und der Genmanipulation, deren Verbreitung in der Landwirtschaft, auch vom SPD-Ortsverein bisher schon deutlich verurteilt wurde. Eine entsprechende Versammlung zum Thema, mit kompetenten Referenten, werde man bereits zum Jahresanfang einplanen. Dass man mit Stefan Rauschhuber den Spitzenvertreter für Arbeitnehmerfragen in unserer Region wieder für die Liste gewinnen konnte, deute sicherlich auch darauf hin, dass die Arbeit der bisherigen Fraktion so gewertet wird, dass man sich damit identifizieren könne. Angesprochen wurde auch nochmals das Thema Bürgermeisterwahl. Jetzt stelle sich heraus, so Helmut Haigermoser, das die Forderung nach einer Wahlzusammenlegung sicher nicht unrealistisch war. Bürgermeister Hellmeier würde nach seiner einjährigen Amtszeit sicher von einer überwiegenden Mehrheit wieder gewählt und man könne Arbeitsaufwand und Kosten einsparen.

Einstimmig wurden die 20 Kandidaten auf folgende Listenplätze gewählt: 1. Haigermoser Helmut, Förgenthal, 2. Lobensommer-Wörfel Martina, Tacherting, 3. Disterer Franz, Reit, 4. Wolf Gerda, Tacherting, 5. Guckel Helmut, Wajon, 6. Blum Petra, Tacherting, 7. Rauschhuber Stefan, Tacherting, 8. Kaiser Annelie, Wajon, 9. Präpasser Michael, Förgenthal, 10. Kettl Xenia, Peterskirchen, 11. Müller Fritz-Peter, Tacherting, 12. Dr. Pietsch Luisa, Tacherting, 13. Rauscheder Werner, Förgenthal, 14. Weinmaier Marianne, Förgenthal, 15. Miessl Thomas, Emertsham, 16. Wolfsgruber Bärbel, Tacherting, 17. Wittmann Henning, Peterskirchen, 18. Lex Georg, Degernfeld , 19. Ketzer Josef, Degernfeld, 20. Aigner Sebastian, Tacherting. Auf die Ersatzplätze wurden Wolfgang Wimmer und Rudi Schenkl gewählt.
nach oben ___________________________________________________________________________

2007 Bericht über Klausurtagung 2007

Tacherting
Die Fraktion und der Vorstand des SPD-Ortsvereines veranstaltete am Wochenende eine Klausurtagung. Anlass des Zeitpunktes war die Bewertung des neuen Bürgermeisters nach seinem abgelaufenen ersten Jahr im Amt. Ein wichtiger Punkt war auch der Rückblick auf die eigenen Aktivitäten, aus aktuellem Grund wurde natürlich besonders auf die, im nach hinein erfolgreichen Veranstaltungen vor Ort, zum Thema Büchergeld hingewiesen. Deutliche Aussagen machte der Ortsvereinsvorsitzende Helmut Haigermoser zur offenen Jugendarbeit, auch bei der Bewertung der kommenden Gemeinderatswahl, die er als richtung-weisend für die Einflussmöglichkeit seiner eigenen Fraktion, in der Zukunft ansieht.

Eingangs wies Haigermoser deutlich darauf hin, dass man den jetzigen Bürgermeister selbstverständlich respektiere, und auch fair mit ihm umgehe. Angriffe im persönlichen Bereich und die Verbreitung von Unwahrheiten, wie sie gegenüber Rudi Schenkl von den Wortführern der beiden anderen Fraktionen, während seiner letzten Amtsperiode, an der Tagesordnung waren und laufend benutzt wurden, würde es sicher nicht geben. Richtungsweisende Neuerungen habe man in diesem ersten Jahr leider nicht erkennen können, andererseits, viele Gedanken die im vergangenen Jahr von Seiten des SPD-Ortsvereins gekommen sind, seien bereits verwirklicht. So die Forderung, die Wasserversorgung von Peterskirchen müsse im eigenen Gemeindebereich verbleiben oder die Bürgerbeteiligung wie sie zur Zeit beim Erstellen des Jugendtreffs verwirklicht wird. Als nachteilig wurde auch die Entwicklung angesehen, dass immer öfters Einzelmeinungen von Bürgern berücksichtigt werden, oder Entscheidungen im Gemeinderat gefällt werden, die mit mehrheitlichem Bürgerinteresse nichts mehr zu tun haben. So die Entscheidung im Baugebiet St. Michael, einen Kinderspielplatz mit Begegnungsstätte zu errichten, den nicht einmal die vielen anwohnenden jungen Familien in diesem Gemeindeteil als notwendig erachten und den man aufgrund der finanziellen Lage wirklich einsparen könnte. Auch ein gemeindliches Schild an einem Jahrzehnte altem Bolzplatz, das Jugendlichen über 17 Jahren neuerdings dort das Ballspielen verbietet, trägt nicht zur Bürgerfreundlichkeit bei. Angesprochen wurde auch nochmals ein alter Antrag von der Fraktion der den Energie-Spar-Check beinhaltete. Erst wurde er mehrfach dem Gemeinderat nicht vorgelegt, dann vertagt weil man sich noch informieren müsse und als der zweite Bürgermeister in einer Vorbesprechung äußerte „wenn die Gemeinde Geld in die Hand nehmen müsse, wird er sowieso abgelehnt“ verzichtete man, ihn in die Tagesordnung aufnehmen zulassen. Die passiert uns in Zukunft nicht mehr, so Haigermoser, jeder Antrag müsse behandelt werden und ein Bürgermeister habe nicht das Recht vorab zu urteilen ob er auch sinnvoll ist. Die Bürger sollen auf alle Fälle mitbekommen wer Ideen einbringt, wer die Informationen hat oder wer bestimmte Dinge einfach nur ablehnt.
Als besonderen Erfolg betrachtete Helmut Haigermoser im nach hinein die Veranstaltungen zur Einführung des Büchergeldes. Der SPD-Ortsverein hatte mehrfach Informationsveranstaltungen dazu angeboten und dabei auch auf die Möglichkeit der Petition gegen das Büchergeld hingewiesen, an der sich dann insgesamt 74 Bürger bekanntermaßen beteiligten. Dass das Büchergeld offiziell erst nächstes Jahr abgeschafft wird, ist nun einmal einer CSU-Strategie zu verdanken, die man nicht verstehen muss, aber immerhin könne man ja vor Ort entsprechend entscheiden.
Deutliche Worte gebrauchte Haigermoser auch was die Umsetzung des Jugendtreffs betrifft. Er erinnerte daran, dass erstmals in einer Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereines
über die Gründung eines Jugendfördervereines gesprochen wurde, die letztendlich erst die Vorraussetzung für die jetzige Vorgehensweise sicherstellte. Auch sollte niemand vergessen, mit welchen Mitteln einige Mitglieder und Wortführer der Freien Wähler noch vor Jahren versuchten offene Jugendarbeit bei uns als nicht wichtig erscheinen zu lassen. Dass letztendlich fast der gesamte Gemeinderat für die Umsetzung stimmte war sicher auch Bürgermeister Hellmeier zu verdanken, nur sollte nicht vergessen werden, dass die ersten konkreten Gespräche für diesen Standort schon im Sommer 2006 noch mit einem Bürgermeister Schenkl gelaufen sind.
Für die anstehenden Wahlen zum Gemeinderat am 02. März 2008 werde man rechtzeitig eine optimale Kandidatenliste präsentieren, so Haigermoser, die es den Bürgern ermöglichen sollte, zukünftig vermehrt auch auf eine zahlenmäßig stärkere SPD-Fraktion
setzen zu können. Dass mindestens ein Drittel der Kandidaten nicht der Partei angehört spiele überhaupt keine Rolle, wichtig sei einzig und allein, dass die Personen eine gesunde soziale Einstellung mitbringen und dass sie das mögliche Amt zum Wohle der Bürger ausüben wollen und keinerlei Eigennutz darin sehen. Die jetzige Situation sei so nicht mehr tragbar, als optimal wurde mindestens ein Drittel der Sitze als notwendig erachtet.
Präsentieren konnte der Vorsitzende bereits die Namen, die für die Tachertinger SPD auf der Kreistagsliste erscheinen.
Petra Blum, die stellvertretende Vorsitzende zeichnet heuer erstmalig für den Spieletag verantwortlich. Sie konnte berichten, dass er am Sonntag, den 25. November ab 13.00 Uhr im Gasthof Reitmeier stattfindet. Das dazugehörige Schafkopfrennen am Abend leitet wie gewohnt Helmut Haigermoser ab 19.00 Uhr.
nach oben ___________________________________________________________________________

2007 GR-Antrag zum Energie-Spar-Check

SPD-Fraktion im Gemeinderat Tacherting 27. Februar 2007

Antrag
zur Gemeinderatssitzung am 08. März 2007

Die SPD-Fraktion beantragt:

Der Gemeinderat möge beschließen:
Gemeindebürger, die im Rahmen des Energiespar-Check Bayern
eine Energieberatung durchführen lassen,
oder sich den Gebäudeenergieausweis ausstellen lassen,
erhalten einen einmaligen Zuschussbetrag.

Folgende Möglichkeiten der Unterstützung könnte man diskutieren:

- alle Antragsteller, die den Check im Jahr 2007 durchführen lassen
erhalten 50 Euro (oder 30 Euro) als Gemeindezuschuss,

- oder, die ersten 30 Antragsteller erhalten diesen Zuschuss.

Begründung:

Die Europäische Union hat die Bedeutung der Energieeinsparung bei der Gebäudeheizung erkannt und deshalb die Einführung eines so genannten Energieausweises ab dem Jahr 2008 vorgeschrieben.

Für Wohngebäude die bis 1965 errichtet wurden, ist ab dem 01. Januar 2008 bei Vermietung oder Verkauf der Energieausweis vorzuweisen.
Für Gebäude die nach 1965 errichtet wurden gilt eine Übergangsfrist
bis zum 01. Juli. 2008.

So kann sich der neue Käufer oder Mieter über den wärmetechnischen Zustand des Objekts und die vorrausichtlichen Heizkosten informieren.
nach oben ___________________________________________________________________________

2006 Bericht über Klausurtagung 2006

Bericht über die Klausurtagung im Dezember 2005

SPD-Ortsverein Tacherting kritisiert die von den anderen Gruppierungen
entfachte Bürgermeister-Diskussion
„Politische Arbeit nicht verurteilen“
Haigermoser: „Bei Kandidatenaufstellung nicht unter Zugzwang“
Wasser und Finanzen sind die Schwerpunkte:
Tacherting Zu einer umfangreichen Klausurtagung trafen sich die Vorstands- und Fraktionsmitglieder des SPD-Ortsvereins im Gasthaus zur Post. Besprochen wurde anfangs das abgelaufene Jahr, mit den verschiedenen durchgeführten Veranstaltungen, den behandelten Themen und natürlich der Bundestagswahl.
Ein weiterer umfangreicher Block war die Planung für das Jahr 2006, in der auch zur Bürgermeisterwahl deutlich Stellung bezogen wurde. Am zeitaufwendigsten entpuppten sich die Planungsgespräche für kommunalpolitische und politische Ziele der Fraktion.

Dass eine Klausurtagung pro Jahr kaum ausreicht, bemerkte zu Beginn der Tagung der Ortsvereinsvorsitzende Helmut Haigermoser. Mit einem Termin pro Woche, im Jahresdurchschnitt, müsse der Vorstand und die Fraktion gut auf einander abgestimmt sein. Eine rechtzeitige Planung würde die Arbeit ungemein erleichtern. Schon als Selbstläufer könne man Veranstaltungen wie die Spieletage und die Organisation für den Losestand beim Adventsmarkt betrachten. Als Mannschaft trete man inzwischen öffentlich auf, etwa bei Gemeindemeisterschaften oder dem Sylvestermarsch. Befürchtungen äußerte Haigermoser dahingehend, dass die Schützen versuchen könnten, Martina Lobensommer-Wörfel abzuwerben, nachdem sie im letzten Jahren das beste Blatt geschossen hatte und heuer die offene Klasse gewonnen hat. Bayernweit habe man Aufmerksamkeit erreicht, mit welchem Einsatz sich der Ortsverein zu Thema Bildung engagiert. Hier sei heuer natürlich die Zukunft der eigenen Hauptschule von besonderer Bedeutung. Beim Büchergeld, war man sich einig, gäbe es jetzt wohl keine Eltern mehr, die den Sinn ernsthaft befürworten und eine Abschaffung dürfte, nachdem sich auch immer mehr Landtagsabgeordnete dafür aussprechen, wohl nur noch eine Zeitfrage sein, so der Vorsitzende. Anders verhalte sich die Arbeit zum Thema Wasser, dies dürfte auch in Zukunft ein Dauerthema für die Vorstandschaft sein. Teilgenommen hatte man dieses Jahr an zwei Sitzungen im Landkreis, mit dem absolutem Kenner der Materie, dem Landtagsabgeordneten Ludwig Wörner. Mit ihm werde man im kommendem Jahr auch eine Infoveranstaltung in Tacherting abhalten, zum einen über die Hochwasser-problematik und dann über die gemeindliche Wasser- und Abwasserversorgung. Wie dringend dieses Thema behandelt werden muss, zeigen Aussagen von Wortführern der beiden anderen politischen Ortsvereine, die laufend deutlich auf die Unfinanzierbarkeit der Wasserversorgung und des Abwasserkanals hinweisen, was langfristig auf eine Privatisierung hinauslaufen würde und dies müsse man als Sozialdemokraten eindeutig verhindern. An dieser Stelle wurde auch nochmals die Bundestagswahl angesprochen. Helmut Haigermoser war mit dem Ergebnis in der Gemeinde absolut enttäuscht, obwohl man mit dem Ergebnis der Erst- und der Zweitstimme über dem Landkreisdurchschnitt lag. Viele Bürger ließen sich wohl von der „Freien Wähler-Gruppierung“ beeinflussen, die in der Gemeinde jede politische Arbeit verurteilen. Dass diese aber in fast allen Lebenslagen unbedingt erforderlich ist, zeigen die Diskussionen über Bildung, Versorgung, Beruf und auch Freizeit. „Um hier zukunftsweisende Entscheidungen treffen zu können, sei vor allem die eigene politische Bildung und Fortbildung unabdingbar“ sagte der SPD-Ortschef und merkte in Richtung Freie Wähler an: „Diese Bereitschaft aber, auf viel Freizeit und auch auf Urlaub zu verzichten, zugunsten dem Wohle der Bürger, ist wohl ihr größtes Problem“. Dies zeige sich auch deutlich bei der angefachten Diskussion zur anstehenden Bürgermeisterwahl im kommendem Jahr. Hier gelte wohl in erster Linie, ein Bürgermeister, der, wenn auch zufällig, der SPD angehört, muss weg. Man erkenne dies auch bereits an der Aussage, den CSU-Kandidaten zu unterstützen, obwohl ein anderer Name noch keineswegs feststeht. Dass Rudi Schenkl gerade vor Wochen, die vom Innenminister Günter Beckstein verliehene Medaille in Bronze für besondere Verdienste um die kommunale Selbstverwaltung erhielt, scheint da ohne Bedeutung. Ebenfalls die Tatsache, dass der Bürgermeister, mit seinen äußerst effektiv arbeitenden Beschäftigten in der Verwaltung in fast allen Bereichen deutliche Einsparungen erzielte. Der Gemeindekasse wurden nun auch so satt einer ursprünglich zugesagten Bedarfszuweisung von 200 000 € nun 1 100 000 € überwiesen. Und dies ohne, dass die von den anderen Gruppierungen immer wieder vorgeschlagene 15-20 prozentige Personalreduzierung vorgenommen wurde. Auch hier gilt, so Haigermoser, man kann schon prozentuale Verringerung fordern, aber man muss auch ausrechnen können, dass dies mindestens 4 bis 6 Beschäftigte bedeutet, die nun wirklich nicht ohne Kündigung abgebaut werden können. Dass man bei ausscheidenden Kräften, sowieso an eine Arbeitsverlagerung auf Andere andenkt und plant, sei doch bereits beschlossene Sache. Nicht berücksichtigen wollen andere Wortführer auch die Tatsache, dass Tacherting seit dem Jahr 2000 bereits zum sechsten Mal hintereinander, immer als Sonnenstrom-Gemeinde, mit dem erstem Platz für Kommunen über 5 000 Einwohner, ausgezeichnet wurde. Aber auch das Thema Erneuerbare Energien kann man auf die politische Schiene schieben, mit der man nichts zu tun haben will, außer man verdient selbst daran. Im Falle einer Kandidatenaufstellung sei man als Ortsverein nun wirklich nicht im Zugzwang, schließlich liege seit der letzten Bürgermeisterwahl im Jahr 2000 eine genaue Planung über die Vorgehensweise vor. Jedermann müsse die persönliche Lebensplanung von Bürgermeister Rudi Schenkl respektieren und falls notwendig, weitere Kandidaten stünden bereits bestens geschult und vorbereitet zur Verfügung. In jedem Fall werde man aus Gründen der Kostenersparnis für eine Wahlzusammenlegung im Jahr 2008 eintreten.
Als Fraktion wolle man sich bei den Haushaltsbesprechungen einsetzen, dass die Kreisumlage reduziert wird. Der Bezirk Oberbayern könne etwa mit 140 Millionen Euro Ersparnis rechnen, die durch Einsparungen durch das Sozialgesetzbuch II, herbeigeführt werden. Rechnet man dann noch die Hälfte des Betrages weg, wegen neu hinzu gekommenen Aufgaben, so bleibt immer noch eine erhebliche Summe, die den Landkreisen zur Verfügung gestellt werden müsse, so dass man dann auch die Gemeinden finanziell entlasten sollte.
Nach der Bereitschaft aller Vorstands- und Fraktionsmitglieder wieder tatkräftig mitzuarbeiten, war klar, dass die vorliegende, umfangreiche, Terminplanung im kommendem Jahr umzusetzen ist. Als planungsintensivste Veranstaltung will man auch die Skatertour mit umfangreichem Rahmenprogramm wieder organisieren. Der nächste Spieletag findet am Sonntag, den 26. März statt. Informationen, in Form von Bürgergesprächen, sollen im Quartalsrytmus abgehalten werden. Hier stellte man auch fest, dass mit der Unterstützung der Bundestagsabgeordneten Bärbel Kofler, viel zu bewegen sei. Zum Dreikönigstreffen, der Kreis-SPD in Kirchanschöring, mit dem neuem Bundesgeschäftsführer Martin Gorholt, werden Fahrgemeinschaften gebildet.
nach oben ___________________________________________________________________________

2006 Aufstellung über Spenden aus Adventsmarkterl

SPD Ortsverein Tacherting

Aufstellung
Umsatz und Spenden
bei den Adventsmärkten

	Ausgaben	Einnahmen	Spenden
1999			1 000 DM AWO-Kindergarten
2000	1 080 DM	2 180 DM	100 DM AWO u. Ortsvereine
2001	1 766 DM	1 986 DM	400 DM AWO
2002			400 Euro AWO
2003	906 Euro	1 404 Euro	400 Euro AWO/Förderverein
2004	1 090 Euro	1 199 Euro	200 Euro AWO
2005	842 Euro	1 062 Euro	400 Euro Jugend-SV Linde

nach oben ___________________________________________________________________________

2006 Bericht über Schulfinanzierungsmisere

SPD sieht Bildungs- und Schulwesen unterfinanziert
Acht Teilhauptschulen im Landkreis schließen bis Ende 2008Landkreis Traunstein. Bis zum Schuljahr 2007/08 beabsichtigt die Bayerische Staatsregierung sämtliche Teilhauptschulen im Freistaat zu schließen. Im Ergebnis bedeute dies die Aufgabe des Anspruchs einer wohnortnahen Schulversorgung, um insgesamt rund 500 Lehrerplanstellen einzusparen, wie es die Ebersberger Landtagsabgeordnete Bärbel Narnhammer auf Anfrage des SPD-Kreisvorsitzenden Dirk Reichenau nun schriftlich bestätigte. Auf einer Sitzung der Kreis-SPD im Trostberger Pfaubräu beschäftigte man sich nun ausführlich mit den Kürzungen im Bayerischen Bildungshaushalt, insbesondere bei den Schulen.
Im Landkreis Traunstein seien bereits die Teilhauptschulen Grabenstätt und Unterwössen geschlossen worden, im Schuljahr 2006/07 stünden Engelsberg, Palling, Kirchanschöring und Fridolfing an, wobei die beiden letzteren Teilhauptschulen zu einer Hauptschule in Fridolfing zusammengeführt würden. Mit Ende des Schuljahres 2007/08 würden dann die Teilhauptschulen Otting, Petting sowie Seeon-Seebruck geschlossen, wie es aus einer Antwort des Kultusministers Siegfried Schneider an die Abgeordnete Narnhammer vom 4. Januar 2006 hervorgeht. Diese Vorgehensweise, so Kreisvorsitzender Reichenau in seinem Bericht, widerspreche den „gebetsmühlenartigen“ Bekräftigungen der CSU von der Stärkung der Hauptschulen und führe im Ergebnis zu einer Verschlechterung der Attraktivität von Gemeindengebieten, der Verschwendung bereits geleisteter Investitionen der Gemeinden und schade in erster Linie allen Schulanfängern weit ab von größeren Schulzentren.
Hans-Michael Weisky, Stadtrat in Trostberg, berichtete „aus eigenen Erfahrungen“ von einem eklatanten Lehrermangel an allen Schularten, massivem Unterrichtsausfall und „Mammutklassen“ mit mehr als 30 Schülern an den Gymnasien und Realschulen. Er kritisierte das Fehlen so dringend notwendiger Förderung „schwächerer“ Schüler und beschrieb die oft auftretende Situation, daß Eltern in der Folge mit ihren Kindern immer mehr Aufgaben zu Hause erledigen müßten. Rückkehr zur Lernmittelfreiheit: „Büchergeld abschaffen!“Spätestens bei dem Stichwort Büchergeld war der Zorn der Sozialdemokraten in der Diskussion spürbar. Dieses „Spargesetz zu Lasten der Eltern“, wie Traunreuts SPD-Vorsitzender Christian Stoib einwarf, widerspreche dem verfassungsmäßigen Grundsatz, daß alle Kinder die gleichen Bildungschancen haben sollten. Diese Chancengleichheit sei nicht nur durch das Büchergeld in Frage gestellt, da Eltern von schulpflichtigen Kinder ohnehin schon alle Schulmaterialien vom Arbeitsheft über Kopiergeld, Zirkel, Atlas, Schulwegekosten oder schulischen Veranstaltungen bezahlen müßten, wie der dreifache Vater Stoib anmerkte. „Hier kommen pro Schuljahr und Kind gut 900 € zusammen, ohne 20 oder 40 € Büchergeld.“ Die Anwesenden waren sich in der Feststellung einig, daß es beim Büchergeld nicht in erster Linie um eine Erneuerung der Schulbücher, wie dies vom Kultusministerium behauptet werde, sondern um Einsparungen im Bildungshaushalt zu Lasten der Eltern ginge. Gemeinderat Helmut Haigermoser aus Tacherting empfahl daher allen betroffenen Eltern, Schülern oder Gemeinden – auch hinsichtlich der Schließung von Teilhauptschulen – den Protest in Form von schriftlichen Eingaben an den bayerischen Landtag „weiter aufrecht zu erhalten“. Am Ende müsse die Wiederherstellung der Lehrmittelfreiheit und die Abschaffung des Büchergeldes stehen, betonte Haigermoser.„Große Klassen, wenig Lehrer und Unterrichtsausfall“Des weiteren hatte sich Dirk Reichenau beim Bildungsexperten der SPD-Landtagsfraktion, Hans-Ulrich Pfaffmann, nach konkreten Daten der Kürzungen im Schulbereich, dem Anteil der Bildungsausgaben des Freistaats im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt und den Konsequenzen einer möglichen Unterfinanzierung des bayerischen Bildungssystems erkundigt. Im Ergebnis belegte Pfaffmann die Haushaltskürzungen mit dem Anstieg der Schülerzahlen in den letzten zehn Jahren um ein Viertel gegenüber den Kürzungen im gleichen Zeitraum von insgesamt 1,5 Milliarden €. Die Folgen: zu große Klassen, zu wenige Lehrer und zu viel Unterrichtsausfall. „Investitionen in den Rohstoff Geist“Im Detail sei die Ankündigung von Ministerpräsident Edmund Stoiber am 14.11.2002 vor dem Landtag, daß „im globalen Wettbewerb (...) ein Land wie Bayern erhebliche Investitionen in den Rohstoff Geist tätigen muß, um den Wohlstand dauerhaft zu sichern“, nach den Worten Pfaffmann „nichts wert“, da „künftige Generationen durch die rigide Kürzungspolitik im Bildungssystem erheblich belastet würden.“ So seien in den letzten zehn Jahren Unterrichtsstundenkürzungen an Grund- und Hauptschulen, eine Erhöhung der Unterrichtspflichtzeit um eine Wochenstunde ohne die Einführung des Arbeitszeitkontos, die Steigerung der durchschnittlichen Klassenstärke z.B. an Realschulen von 24,9 auf 28,5 Schüler ohne Planstellenzuwachs zu verzeichnen. Gleichzeitig wurde das Büchergeld zu Lasten der Eltern eingeführt und den Kommunen die Kosten durch die Einführung des achtjährigen Gymnasiums und der sechsstufigen Realschule entstandenen Umbaumaßnahmen trotz verfassungsmäßig garantierten Konnexitätsprinzips von der Staatsregierung bisher nicht gegenfinanziert. Der Philologenverband spricht von 800 fehlenden Planstellen an den Gymnasien, der Realschullehrerverband von 600 fehlenden Lehrern und der Verband der Lehrer an beruflichen Schulen berechnete 400 fehlende Planstellen für die Berufsschulen in Bayern.
Nach dem von Hans-Ulrich Pfaffmann vorgelegten Zahlenmaterial betrug der Anteil der Bildungsausgaben in Bayern am Bruttoinlandsprodukt 1995 2,6 %, 2002 waren es nur noch 2,2 %. Der Durchschnitt aller deutscher Bundesländer liegt bei 3%, der internationale Durchschnitt über 4%. Im Haushalt gab Bayern 1993 9,337 Mrd. € oder 17,4% des Gesamthaushaltes ohne Versorgungslasten für Schulen aus, 2005 wurden 6,017 Mrd. € oder 17,4% des Gesamthaushaltes ohne Versorgungslasten ausgegeben; Resultat: keine Steigerung des Bildungshaushaltes. Der SPD-Kreisvorsitzende Reichenau legte dabei Wert auf die Feststellung, daß die entsprechenden Berechnungen aus einer aktuellen Studie des Instituts für politische Wissenschaft der Ruprecht-Karl-Universität Heidelberg entnommen worden sind.
Die Konsequenzen dieser chronischen Unterfinanzierung des bayerischen Bildungswesens vor allem an den Schulen sei nach Meinung der hiesigen SPD eine permanente Überbelastung des Lehrpersonals, außerordentlich viele Frühpensionierungen, 57.000 „Sitzenbleiber“ aufgrund einer „verschärften Auslese statt Förderung“, jeder dritte Hauptschüler ohne Schulabschluß und eine Schulbürokratie, die jede mögliche Selbständigkeit der Schulen unmöglich mache. Hinzu kämen jährlich rund 5.300 Schülerinnen und Schüler, die ihren Hauptschulabschluß nachholten und rund 4.600 Schülerinnen und Schüler, die ihren Realschulabschluß wiederholten.
Brigitte Huber aus Trostberg, Vorsitzende der SPD-Frauen im Landkreis, faßte die Ziele ihrer Partei zusammen: „Wir brauchen wieder mehr pädagogisches Personal, kleinere Klassen, die bessere individuelle Förderung unserer Kinder.“ Begleitend sinnvoll wäre nach den Worten des langjährigen Kreis- und Stadtrates Hermann Schätz die Entlastung der Kommunen von den Kosten der Schulhaussanierung und der Erhalt der offenen Jugendarbeit und Erwachsenenbildung auf dem heutigen Niveau. Zudem müsse es mehr Anstrengungen in Bayern zum Ausbau von Ganztagsschulen geben, damit überall dort, wo Bedarf bestehe und Eltern dies auch für ihre Kinder wünschten, ein gut ausgestattetes und pädagogisch wertvolles Angebot tatsächlich auch zur Verfügung stehe, wie Peter Forster anmerkte. Der Traunsteiner SPD-Ortsvorsitzende sah diesen Bedarf vor allem in den heutigen Schulstandorten des Landkreises stetig steigen, da die „klassische Familien mit Hausfrau und der Oma zur Kinderbetreuung“ oft den tatsächlichen Verhältnissen nicht mehr entspreche.
nach oben ___________________________________________________________________________

2006 Bericht über Vorstandssitzung März 2006

Helmut Haigermoser startet Wahloffensive
Schwerpunkt: Visionen verwirklichen statt Stillstand verwalten

Tacherting
In der letzten Vorstandssitzung des SPD-Ortsvereins, die im Gasthaus zur Post stattfand, stellte Bürgermeisterkandidat Helmut Haigermoser den Vorstandsmitgliedern erstmals sein Konzept vor, mit dem er bis zum 24. September den Bürgern gegenüber treten wolle. Gespräche werde er allen Vereinen und Personengruppen anbieten, ebenso Gesprächstermine in allen Lokalen im Gemeindegebiet. Auf einer eigenen Internetseite zur Bürgermeisterwahl, unter dem Kennwort "Tacherting hat Zukunft", die zur Zeit eingerichtet wird, können zukünftig ebenfalls die Wahlaussagen abgerufen werden. Als seine wichtigsten Bereiche benannte Haigermoser das Thema Bildung, Wasser und die Gemeindeentwicklung. Deutlich wolle er auch sein Schlagwort "Alter hat Zukunft" herausstellen. Die Bürgerbeteiligung sei in allen Themenbereichen für ihn die wichtigste Vorraussetzung, ebenso wie die absolute Förderung des Ehrenamtes.

In sehr ausführlicher Form stellte der Ortsvereinsvorsitzende Helmut Haigermoser den Vorstandsmitgliedern sein Konzept als Bürgermeisterkandidat vor. Mit persönlichen Anschreiben will er allen Vereinen, aber auch anderen Personengruppen, die Möglichkeit zum Meinungsaustausch anbieten. Er will sich in allen Lokalen im Gemeindebereich den Bürgern stellen, ganz nach der Aussage: "Ich möchte, dass mir die Bürger ihre Stimme geben, also muss ich zu ihnen kommen und mich auch all ihren Fragen stellen". Erste Informationsgespräche sollen ab sofort stattfinden, nachdem die kommende Fußballweltmeisterschaft und dann die Ferienzeit, für Versammlungen als nicht besonders geeignet erscheint. Haigermoser will nicht, dass von einem langem "Wahlkampf" gesprochen wird, die Bürger sollen nur rechtzeitig über seine Person und über seine Ziele informiert werden. In erster Linie will er Visionen aufzeigen. Zu oft gäbe es die Aussage: bei uns tut sich nichts, oder da können wir doch nichts tun. Gepaart mit einer allgemeinen Verdrossenheit gegenüber gewählten Personen und der Gesellschaft die sie zu vertreten haben, kommt seiner Meinung nach, dann zu selten Eigeninitiative zustande. Dem will er entschieden entgegentreten. Um beweisen zu können, dass mit Bürgerbeteiligung alles zu erreichen ist, will er den Bürgermeister der Gemeinde Weyarn zu einer Informationsveranstaltung einzuladen. Mit seiner Gemeinde wurde dieser bei einem entsprechendem Projekt die bundesweite Nummer Eins. Dies passe auch zu seiner Vorgehensweise, dass Referenten nur zur Unterstützung eingeladen würden, konkrete Aussagen und Vorschläge aber immer von ihm selbst erarbeiten würden, damit die Wähler erkennen, wer auch in Zukunft die Arbeit leisten könne. Damit sprach Helmut Haigermoser auch das für ihn wichtigste aller Themen, die Bildung, an. Es sei für ihn selbstverständlich, dass Bildung für Alle erschwinglich sein müsse und dass sie vor Ort gewährleistet sein muss. Das reiche vom Erhalt der örtlichen Grund- und Hauptschulen bis hin zur Musikschule. Auch wolle er, dass Einrichtungen wie die Volkshochschule im Bestand gesichert, wenn nicht ausgebaut, werden. Sollten Änderungen im Schulsystem möglich sein, unter anderem wie die Mittags- oder die Ganztagesbetreuung, so müssten diese immer schnellstens umgesetzt werden. Ein weiteres, ganz wichtiges Thema sei das Wasser. Grundsätzlich gelte für Haigermoser: Die gesamte Wasser Ver- und Entsorgung müsse in eigener gemeindlicher Hand bleiben, um jeglichen Privatisierungsvorhaben Einhalt gebieten zu können. Weiter wolle er dieses, inzwischen wichtigste, Gut aufwerten, indem man zum Beispiel die Möglichkeit der Regenwassernutzung schafft, oder weitere Wasserschutzgebiete ausgewiesen werden. Dies müsse aber mit einer ausreichenden Entschädigung der Grundbesitzer einhergehen. Als weiteren Schwerpunkt
nannte der Bürgermeisterkandidat das Leben in der Gemeinde. Wenn man den demographischen Wandel berücksichtigt, muss man darauf reagieren, dass die Lebenserwartung deutlich ansteigt. Er will, dass die Gemeinde für alle Bürger Grundvoraussetzungen bietet, in allen Lebenslagen ausreichend versorgt zu sein.
Jungen Menschen und Familien müssen Anreize geschaffen werden, damit sie auch hier wohnen wollen, das bedeutet Ausbildungs- Arbeitsplätze und auch Möglichkeiten der Freizeitgestaltung. Nachdem sich Bürgermeister Rudi Schenkl bereits darüber geäußert hatte, geordnete finanzielle Verhältnisse übergeben zu können, und wenn man die Zahlen der Betriebe betrachtet, die wieder deutlich mehr Gewerbesteuer abführen, so sind auch, neben den notwendigen Rücklagen, in der Zukunft wieder vermehrt Investitionen möglich. Helmut Haigermoser: "Ich werde aber in keinem einzigem Fall irgendwelche Versprechungen machen, die sich finanziell auswirken würden, nur um die Wahl zu gewinnen". Erste Versammlungstermine werden in der örtlichen Presse und im Gemeindeanzeiger bekannt gegeben, ebenso die genaue Internetanschrift, wenn die Seiten "Zukunft für Tacherting" fertig gestellt sind. Eigens für Bürgerfragen oder Terminvereinbarungen steht die Telefonnummer 08621 648218 zur Verfügung.
nach oben ___________________________________________________________________________

2006 Bericht über Vorstandssitzung Januar 2006

Helmut Haigermoser strebt Bürgermeisteramt an
Schenkl übergibt geordnete Verhältnisse - Chance Bioenergiepark - Spenden

Tacherting Die Fraktions- und Vorstandsmitgliedermitglieder des SPD-Ortsvereins fällten in ihrer vergangenen Sitzung eine weit reichende Entscheidung: Nachdem Bürgermeister Rudi Schenkl aus persönlichen Gründen für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung steht, benannte man einstimmig, den Ortsvereinsvorsitzenden und Fraktionssprecher im Gemeinderat, Helmut Haigermoser, als Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im Sommer diesen Jahres. Besprochen wurde auch die Nachwahl des zweiten Bürgermeisters
und die Zukunft von Tacherting, durch den geplanten Bioenergiepark. Politischer Schwerpunkt waren die geplanten Schließungen der Teilhauptschulen.

Zu Beginn erläuterte Bürgermeister Rudi Schenkl in einer Stellungnahme ausführlich seine Entscheidung, warum er nicht mehr für eine Wiederwahl zur Verfügung steht.
Ausschlaggebend seien in erster Linie persönliche Gründe. Außerdem merkte Schenkl an, dass es nun, nach einigen schwierigen Jahren, möglich sei, geordnete Verhältnisse zu übergeben. Er würde sicherlich noch zur Verfügung stehen, wenn jetzt noch Bedingungen, wie etwa vor einem Jahr, in der Gemeinde herrschen würden.
Bedauert wurde von den Vorstandsmitglieder darauf hin diese Tatsache, und, dass es nicht möglich war, Rudi Schenkl zu überzeugen, nochmals anzutreten und zumindest bis 2008 das Amt, bei einer Wiederwahl, auszuführen. Es sei zwar oft schwierig, aber man müsse auf alle Fälle eine solche persönliche Lebensplanung berücksichtigen, war die einhellige Meinung.
Für die Bürgermeisterwahl im Sommer diesen Jahres wurde darauf hin der Ortsvereinsvorsitzende und Fraktionssprecher im Gemeinderat, Helmut Haigermoser einstimmig benannt. Dass Haigermoser für dieses Amt bestens qualifiziert und geeignet sei, wurde aus verschiedenen Stellungnahmen klar. Sebastian Aigner, selbst langjähriger Arbeitnehmervertreter und Betriebsrat, verwies auf die zahlreichen Funktionen, die von Helmut Haigermoser, zur Zufriedenheit aller, ausführe. Zum einen sei er als langjähriger, freigestellter Betriebsrat, bestens in der Verhandlungs- und Gesprächsführung geschult und ausgebildet. In seiner Funktion als Mobbingberater habe er oft genug bewiesen, Konfliktfälle positiv zu lösen. Als DGB-Kreisvorsitzender
zeigte er immer, dass in erster Linie durch Gespräche Lösungen herbei geführt werden können. Er erinnerte: „Selbst ein Fritz Schössser lobte ihn auf der Maikundgebung, als das Organisationstalent im Südostbayerischen Raum, überhaupt. Martina Lobensommer-Wörfel wies auf die letzten Jahre hin, in denen Haigermoser den SPD-Ortsverein führe und in den Gemeinderat gewählt wurde. Im sei zu verdanken, dass Veranstaltungen wie der Spieletag durchgeführt würden oder die aufwendige Arbeit für einen Stand auf dem Adventsmarkt. Dazu kämen Veranstaltungen wie die Skatertour oder dass man als Mannschaft bei Ortsmeisterschaften teilnähme. Die Gründung des Jugendfördervereins sei auf seine Initiative zurück zuführen. Gerade hier sehe man, dass es ihm immer um die Sache ginge, was dadurch bewiesen würde, dass er bei Mitgliedern aller Fraktionen um Mitarbeit im Vorstand warb. Das Gesprächsangebot
würde er nicht nur vor Wahlen den Bürgern anbieten, sondern wie geschehen, in mehreren Veranstaltungen pro Jahr und dies in allen Gemeindteilen.
nach oben ___________________________________________________________________________

2005 Kurzbericht über Spieletag Oktober 2005

Spieletag Oktober 2005

Tacherting
Trotz dem schönem Herbsttag war der Spieletag, der im großem Saal des Gasthauses zur Post abgehalten wurde, wieder ein voller Erfolg. Besonders angenommen wurde diesmal die Möglichkeit zum Basteln und Zeichnen und auch, dass man sich sein Gesicht anmalen lassen konnte. Bei der Möglichkeit, aus den vielen vorhandenen Spielen auszuwählen, wurde meist die Möglichkeit genutzt, ein Neues auszuprobieren. Während mehrere Mütter und Väter mit den Kindern auch spielten, nutzten doch viele die Gelegenheit, dass Kinderbetreuung bis Abends gewährleistet wurde.
Höhepunkt war wieder einmal das Mühleturnier. Thomas Blum und Timmy Huber wurden jeweils ungeschlagen, erste in ihrer Gruppe. Julia Aigner und Patrik Huber erreichten die zweiten Plätze und konnten somit die begehrten Pokale gewinnen. Erstmals wurde dann zwischen den beiden Gruppensiegern ein Wanderpokal ausgespielt, den Timmy Huber aus Offling nach zwei gewonnenen Spielen bis zum nächsten Spieletag mit nach Hause nehmen durfte.
Das am Abend durchgeführte Schafkopfturnier gewann der Traunsteiner Christopf Schmid mit 54 Punkten. Er gewann auch den, von Bürgermeister Rudi Schenkl gestifteten, Wanderpokal, der bereits zum sechsten Mal vergeben wurde. Den zweiten Platz erreichte der Pokalsieger von 2001, Franz Disterer jun. mit 62 Punkten vor Wolfgang Bammler mit 49 Punkten. Der Sieletag wird immer vom SPD-Ortsverein organisiert und durchgeführt.
zu den Bildern vom Spieletag
nach oben ___________________________________________________________________________

2005 Bericht über Mitgliederversammlung 2005

Tacherting
Im Gasthof zur Post fand eine sehr gut besuchte Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereines statt. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Mitgliederehrung. Vorsitzender Helmut Haigermoser konnte Jubilare begrüßen, die 40, 30 und 25 Jahre der Sozialdemokratischen Partei angehörten. Die Fraktionssprecherin der SPD im Kreistag, Traudl Wiesholler-Niederlöhner berichtete ausführlich über weitreichende Neuerungen im Landkreis und über Entscheidungen der Fraktion. Das vorliegende Ergebnis zur Bundestagswahl wurde von Dirk Reichenau, dem SPD-Kreisvorsitzendem, analisiert und bewertet. Anwesend war auch der neue Ortsvereinsvorsitzende von Traunstein, Peter Forster, der zum Thema Arbeitslosengeld II aus erster Hand berichten konnte und Schorsch Mathes, der Kreisvorsitzende der SPD-Arbeitsgruppe für Arbeitnehmer (AfA).

Traudl Wiesholler-Niederlöhner, auch 3. Bürgermeisterin der Stadt Traunstein, zeigte sich erfreut, dass sie nach Tacherting eingeladen wurde, obwohl Ihr aus Kreisvorstandssitzungen bewusst war, das der Ortsvereinsvorstand immer bestens, durch Kreisrat Rudi Schenkl, zur Kreistagspolitik informiert ist. Dass für eine Mitgliederversammlung aber Informationen von Außen geholt werden, fand sie positiv. Sie berichtete, dass der Landkreis seit der Reform 1972 der flächenmäßig, zweitgrößte in Bayern ist. Als bemerkenswert sei zu beachten, dass der stellvertretende Landrat Sepp Konhäuser vom jetzigem Landrat immer bestens in die Arbeit eingebunden wird. Beim Thema Altenheime wollte sie eingangs unbedingt daran erinnern, dass die drei kreiseigenen Altenheime keine Pflichtaufgabe darstellen. Ein dafür zuständiger Ausschuss sei jetzt gegründet worden. „Das gut geführte Haus in Trostberg bleibe auf alle Fälle erhalten“ so Wiesholler-Niederlöhner. Sie berichtete, dass es beim nun abgeschlossenen Planfeststellungsverfahren für die Nordostumgehung von Traunstein keine Einsprüche gegeben hätte. Der Spatenstich könne somit gegebenenfalls bereits 2006 erfolgen. Erforderlich ist noch die Mittelfreigabe durch das Land Bayern. Auch im nächsten Jahr könnte der Bau des Umschlagterminals beginnen, der im Bereich Weiderting geplant ist. Eine groß angelegte Informationsveranstaltung für Unternehmer in Logistikbereich wurde dazu im Landratsamt abgehalten. Mittelfristig würde es eine deutliche Entlastung der Strasse, hin zur Schiene, bedeuten. Als Zubringer wäre eine ausgebaute B304 und B299 von enormer Wichtigkeit. Dass es Mittagsbetreuung nun bald auch im Trostberger Herzheimer Gymnasium geben wird, wurde als positiv gesehen. Nicht so die angesprochene Schülerentwicklung bis zum Jahre 2020. Vor derzeit 907 Schülern müsse man mit einer Halbierung der Gymnasiasten rechnen. Dies wollte Wolfgang Wimmer so nicht stehen lassen. Nach den Prognosen der 80iger Jahre wäre das Gymnasium in Traunreut heute bereits geschlossen, der Trend hin zur weiterbildenden Schule hatte sich deutlich anders entwickelt. „Man müsse solche Berechnungen äußerst vorsichtig bewerten“ so seine Aussage. Ein Großprojekt, das der Landkreis zu schultern habe, steht mit dem Neubau des Annette-Kolb-Gymnasiums in Traunstein an, das gegenüber der Güterhalle errichtet wird, ebenso der Turnhallenneubau in Traunreut. Mit außergewöhnlichen Sonderlasten müsse man beim Straßenbau rechnen. Dass man mit der Bezirksumlage zu kämpfen habe, dürfte niemanden neu vorkommen. Ob aber die Abschaffung der Bezirke, das Allheilmittel sei, wie immer öfter angesprochen, bezweifelte die SPD-Kreisrätin. Deren Aufgaben hätten dann doch die Kreise zu tragen und dies bei deutlich gestiegenen Sozialausgaben. Zum Thema Finanzlage äußerte sich auch Bürgermeister Rudi Schenkl. Die Gemeinde Tacherting musste eine Gewerbesteuerrückzahlung von 1,5 Millionen Euro leisten und mit 1 Million Euro wurde heuer ein Kassenkredit zurückgezahlt. Trotzdem konnten Investitionen von 200 000 Euro getätigt werden und zum Jahresende kann man noch mit einer Rücklage von 600 000 Euro rechnen. Dies war nur möglich, weil auch der Haushalt auf 6,3 Millionen zurückgefahren wurde und doch vermehrt Grundstücksverkäufe getätigt werden konnten. Die erlassene Haushaltssperre sei äußerst diszipliniert angenommen worden, angefangen, beispielsweise von der Schulverwaltung, über Vereine, bis hin zu jedem einzelnem Bürger. Schenkl machte auch ausdrücklich darauf aufmerksam, dass dies nur durch die extrem gute Zusammenarbeit mit seiner Rathausmannschaft möglich war. Der Ortsvereinsvorsitzende und Fraktionssprecher im Gemeinderat Helmut Haigermoser verwies eindringlich darauf, dass es nur mit einem Bürgermeister Rudi Schenkl machbar war, dass es bei dieser prekären finanziellen Lage, zu keinen gravierenden Kürzungen der freiwilligen Leistungen gekommen ist.

Eine Bewertung der zurückliegenden Bundestagswahl wurde von Dirk Reichenau vorgenommen. Er bedauerte, dass Rot-Grün keine Mehrheit erzielte, aber andererseits gäbe es nun in der Bundesrepublik eine deutliche linke Mehrheit, auch wenn dies keiner so richtig aussprechen wolle. Eine deutliche Absage hätten die Wähler einer Merkel-Westerwelle-Kirchhoff-Politik erteilten, dieses Projekt sei gescheitert, ehe es überhaupt begonnen hatte. Die beiden Volksparteien seien nun mit einer schwierigen, aber nicht unlösbaren, Aufgabe betraut worden. Grundlage für unser Eintreten in die Regierung
sei das Wahlmanifest der Sozialdemokratie. So gäbe es Tabus, die unsererseits nicht verhandelbar sind, wie etwa soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Reichenau nannte bereits vier Punkte, die Grundlage der Koalitionsvereinbarung sind, den Erhalt der Tarifautonomie, die Steuerfreiheit für Sonn-Feiertags- und Nachtzuschläge, die Einführung eines Elterngeldes sowie 3% des Inlandsprodukts, die ab 2010 in Bildung und Forschung fließen. Die Dauer der Koalitionsverhandlungen sollte kein Grund zur Panik sein, Schmidt und Genscher brauchten 1976 ganze 71 Tage zur Einigung. Die Wahlanalyse machte er an einigen interessanten Zahlen fest. Die höchste Wahlbeteiligung mit 84,6 % stellte die zugleich größte Wählergruppe der 60-69jahrigen mit 9,8 Millionen Menschen, während die durchschnittliche Wahlbeteiligung mit 77,7 % die Niedrigste bei Bundestagswahlen überhaupt war. Mit 69 % gingen die unter 35jährigen am wenigsten zum Wählen. Während Männer mehrheitlich die Union wählten, gaben Frauen mehrheitlich der SPD ihre Stimme. Ihre besten Ergebnisse erreichte die SPD mit 47 % bei organisierten Arbeitnehmern und mit 40,6 % bei den weiblichen Jungwählern zwischen 18 und 24 Jahren. Die Wahlkreiskandidatin Bärbel Kofler, die durch einen ausgezeichneten Listenplatz abgesichert war, erhielt sowohl in Prozenten, wie auch in Stimmen einen Zuwachs zu den Wahlen 2002. In Tacherting erhielt Kofler in den Wahlbezirken 3 Wajon und 4 Lengloh/Reit mit jeweils 25,7 % und bei den Briefwählern mit 29,5 % die meisten Stimmen, der Landkreisdurchschnitt lag bei 21,78 %. Am Ende seiner Wahlbetrachtung bedankte sich der Kreisvorsitzende Dirk Reichenau bei allen im Ortsverein Tacherting, „die so fleißig waren“, da sie auch die Gemeinden Palling und Engelsberg mit Plakaten versorgt hatten. An erster Stelle aber beim Ortsvorsitzendem Helmut Haigermoser, der auch den Wurfsendungsversand im Wahlkreis organisiert hatte und mit seinen Arbeitnehmeraktionen erheblich zum Erfolg beitrug.

Günter Schreck äußerte sich bei der anschließenden Diskussion, dass es damals nicht richtig war, den parteilosen Müller als Minister einzusetzen. Er hätte der zunehmenden Arbeitnehmerbesteuerung nichts entgegengesetzt. Wiesholler-Niederlöhner stellte klar, dass nun auch große Konzerne und Betriebe wieder Steuern entrichteten müssten, ab die Auswirkungen dauerten eben noch an. Peter Forster, der Traunsteiner Ortsvereinsvorsitzende berichtete von seiner Arbeit als Arbeitsvermittler in der Integrationsgruppe Langzeitarbeitslose. Als äußerst sinnvoll bewertete er die Einrichtung der 2-Euro-Jobs. Dies bedeute, dass Langzeitarbeitslose zu ihren 340 Euro Arbeitslosengeld II, zusätzlich monatlich 240 Euro dazu verdienen könnten, die nicht angerechnet würden. Sie wären nicht länger vom Arbeitsleben entfernt und ein geregelter Tagesablauf sei wieder gewährleistet. So habe die Stadt Traunstein damit die besten Erfahrungen gemacht, und auch der Sportverein in Trostberg probiere es doch aus. Die Befürchtung, es würden damit Arbeitsplätze abgebaut müsse sie strikt entgegentreten, äußerte die Kreisrätin. Wenn jemand Anzeichen erkennt, dass die Personen falsch eingesetzt würden, müsse man dies eben melden. Solche Fälle würde man genauestens überprüfen. Es gibt eben Arbeiten die so leicht keiner mehr ausführen will, oder die bisher durch Ehrenamtliche geleistet wurden. „Ich darf gar nicht daran denkt welche Prügel die SPD für die Hartzgesetze einstecken musste und wie oft man auch als Kommunalpolitikerin dafür beschimpft wurde“ Aber die Erfahrung zeige ganz deutlich, man könne vielen Menschen einfach ihre Würde zurückgeben. Gerda Wolf, die Gemeinderätin, berichtete auch von einer Informationsveranstaltung der Arbeitsagentur. Sie meinte, wenn eine Firma wie die Degussa eh schon über 10 % Auszubildende beschäftigt und dann noch zusätzlich Ausbildungsplätze mit Hilfe der Arbeitsvermittlung eingerichtet, dann ist das doch prima, wenn zusätzlich etwas passiert.
nach oben ___________________________________________________________________________

2005 Antwort auf Leserbrief "Politik schaut zu"

Leserbrief 2005

Antwort auf den Leserbrief „Politik schaut“ zu vom 04. November
Grundsätzlich ist dem Leserbrief von Werner Schindler, zum Bericht „Gewinnziel näher gerückt“ absolut nichts hinzuzufügen. Wieder einmal ist es einem Konzern geglückt, die Gewinne gegenüber den letzten Jahren noch einmal zu steigern. Es ist auch geglückt, weitere Beschäftigte, wie man im Managerjargon sagt, sozialverträglich freizusetzen. In meinem Sprachgebrauch, sie wurden raus gemobbt! Als weiteres Beispiel dient uns diese Tage die Personalpolitik der Deutschen Telekom. Auch dieser Konzern fährt riesige Gewinne ein und
verabschiedet sich laufend bei Tausenden von Mitarbeitern. Auf die Ankündigung des Vorstandes, weitere Zigtausend Menschen „freizusetzen“ antwortet der Aktienkurs mit einem deutlichen Zugewinn. Und statt einem Werner Schindler nicht nur zuzustimmen, sondern auch mal selbst einmal dagegen zu arbeiten, und wenn es nur ein Leserbreif ist; schauen doch viele nur Ihre Depotauszüge an und stellen fest: Es hat sich für auch mich gelohnt. Nur die Aussage von Herrn Schindler „und die Politik schaut zu“ will ich so nicht stehen lassen, schon gar nicht weil damit auch sozialdemokratische genannt wurden. Selbstverständlich diskutieren und bearbeiten wir schon seit Jahrzehnten die soziale-, und die Verteilungsgerechtigkeit. Auch das Thema Menschenwürde, und das passt vornehmlich dazu, wenn im Leserbreif schon die Bibel zitiert wird. Aktuell steht im Wahlprogramm der SPD: Die Weiterentwicklung des Bündnisses mit den Kirchen und anderer Organisationen zur positiven Gestaltung der Globalisierung wird angestrebt. Die Entschuldung der ärmsten Entwicklungsländer soll vorangetrieben werden und man will sich für gerechte Welthandelsbeziehungen einsetzen.
Auf internationaler Ebene wird darauf gedrängt, Mindeststandards bei Hedge-Fonds einzuführen, für Transparenz und Regulierung der Offshore-Finanzzentren zu sorgen und transparente Eigentümerstrukturen von börsennotierten Unternehmen zu schaffen.
Dieser kleine Auszug soll deutlich machen, dass die im Leserbreif getätigte Aussage nicht passt „unsere Politiker sagen nichts dazu“. Es könnte nun auch vorkommen, dass einige Leser für sich selbst nun bemerken, dass ihnen solche Inhalte bisher nicht bekannt waren. Das wäre dann der Grund wieder einmal bei Versammlungen politischer Parteien vorbeizuschauen, sich zu informieren und selbst Stellung zu beziehen. Auch die Kenntnisnahme unserer Forderungen hängt eindeutig von der Menschenmenge ab, die sie mittragen.

Haigermoser Helmut
SPD Ortsvereinsvorsitzender
Friedensstr. 17
83342 Tacherting
nach oben ___________________________________________________________________________

2005 Stellungnahme zum Schulfinanzierungsgesetz

01.08. 2005 Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes

Betrifft die Erhebung des sog. Büchergeldes

Bürger wissen von den Beschlüssen finanzstarker Kommunen

Wir sind dagegen, dass Gemeinden einspringen sollen,
wenn sich die Staatsregierung entscheidet, ihren Bürgern verschiedene Leistungen nicht mehr zu gewähren.
Müssten wir dann auch Einsparungen zum Beispiel im Hochwasserbereich und beim Sport tragen?

ausdrücklich: wir sind gegen die Erhebung des Büchergeldes
und wollen, wie Kommunalpolitiker aller Parteien,
Mittel- oder langfristig, die Abschaffung ereichen
nach oben ___________________________________________________________________________

2004 GR-Antrag zum Volksbegehren "Wald"

SPD-Fraktion Tacherting, den 18. Oktober 2004
im Gemeinderat Tacherting

An den Bürgermeister
der Gemeinde Tacherting

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schenkl,
die SPD-Fraktion stellt zur Sitzung des Gemeinderates am 21. 10.
folgenden Antrag:

Der Gemeinderat von Tacherting unterstützt durch einen
entsprechenden Aufruf im Gemeindeanzeiger, das vom
Bund Naturschutz in Bayern initiierte und unter anderem
vom Landesverband für Vogelschutz und der Interessengemeinschaft Kommunale Trinkwasserversorgung unterstützte Volksbegehren
"Aus Liebe zum Wald" zum Zwecke der Änderung des Waldgesetzes in Bayern.

Die Wichtigkeit des zweiwöchigen Eintragungszeitraumes für
das Volksbegehren vom 16. bis 29. November 2004 soll deutlich
herausgestellt werden.

Begründung:

Alle Städte und Gemeinden im Landkreis Traunstein müssen im Falle
der Durchsetzung der Pläne der Bayerischen Staatsregierung eine
erhebliche Verschlechterung der Bedingungen der Betreuung unserer
kommunalen Wälder durch die staatlichen Forstbehörden befürchten.

Der Gesetzentwurf des Volksbegehrens verhindert dies und verbessert
auch sonst die Vorgabe, die an die zeitgemäße, umweltgerechte
Bewirtschaftung der Wälder in Bayern zu stellen sind.
nach oben ___________________________________________________________________________

Sie sind hier:

Suchen nach:

Allgemein: